Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer recht erwartbar, Herr Kraft, was Sie hier so sagen. Ich habe mir schon überlegt, vielleicht sollten wir uns einfach mal abwechseln. Ich glaube, ich könnte Ihre Reden auch gut halten, denn es kommt eigentlich immer: Sieben Jahre ist nichts passiert. Und: Man teilt ja irgend- wie das Ziel, aber nicht die Maßnahmen. – Da kommt jetzt eine wilde Aufzählung von ganz vielen Maßnahmen, ohne dass man so richtig weiß, was Sie jetzt eigentlich vorhaben. Dann sagen Sie: Vision Zero, steht ja im Koalitionsvertrag. – Überhaupt verweisen Sie immer auf diesen Koalitionsvertrag, aber ich glaube, es reicht nicht, dass da ganz viele Dinge drinstehen. Wir müssen hier tatsächlich darüber sprechen, was Sie am Ende damit machen. Wir können uns ja Ihren Haushaltsentwurf oder den Haushaltsentwurf Ihrer Senatorin angucken. Es war gestern auch Thema im Ausschuss, dass ausschließlich alle Titel, bei denen es um Verkehrssicherheit geht, erst mal abgesenkt werden sollen von der neuen Koalition. Ob das jetzt das Zeichen ist, das Sie in Richtung Verkehrssicherheit setzen wollen, können Sie sich jetzt überlegen. Ich glaube, für uns als Linksfraktion kann ich ganz klar sagen: Sie sparen da an der falschen Stelle. Kinder haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht auf Mobilität, und deswegen braucht das Thema Schulwegsicherheit tatsächlich auch eine Priorität. [Beifall bei der LINKEN] Die Senatorin hat gestern im Ausschuss auch noch mal dargestellt, dass es allein im vergangenen Jahr 605 Unfälle mit Kindern gegeben hat, dabei 120 Kinder schwerere Verletzungen davongetragen haben, auch gerade auf dem Schulweg, also zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens eine hohe Unfallgefahr da ist. Wir kennen die morgendlichen Zustände vor vielen Schulen durch Elterntaxis, das ist untragbar, aber Elterntaxis sind nicht das tatsächlich ursächliche Problem, sie sind ja eigentlich ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass die Straßen ein Problem sind, die für Autos und nicht für Kinder gemacht sind. Eigentlich sollte dieser Zustand bei allen demokratischen Parteien und den politisch Verantwortlichen eine Form von Demut hervorrufen. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zur Kita, weil sie die Schulwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad als zu gefährlich einschätzen. Daraus resultiert wiederum zusätzlicher Verkehr. Da gibt es einen Zusammenhang. Wer sichere Schulwege schafft, reduziert den Autoverkehr, oder: Wer den Autoverkehr reduziert, schafft auch sichere Schulwege. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Ich glaube, klar ist: Der Maßstab jeder Infrastruktur müssen die Schwächsten in unserer Gesellschaft sein. Nur dort, wo Kinder sicher mobil sein können, haben wir auch eine entsprechend menschengerechte Infrastruktur. Da und auch beim Ziel Vision Zero können immer alle zustimmen. Am Ende kommt es, wie gesagt, tatsächlich auf die Taten und auf die Frage an, was wirklich am Ende in diesem Haushalt drinsteht, welche Ziele man sich vornimmt und wie man solche Dinge wie die Modellprojekte, die die Kollegin Hassepaß ja auch schon angesprochen hat, auswertet – die Bruno-H.-Bürgel-Grundschule in Lichtenrade, großartiges Engagement von den Eltern und den Lehrkräften, wurde getestet, ein richtig guter Ansatz. Da kommen jetzt mittlerweile 80 bis 90 Prozent der Schülerinnen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zur Schule. Die Mehrheit der Eltern, Lehrkräfte und Anwohner wünscht sich eine Verstetigung dieser Verkehrsversuche. Ich glaube, wir müssen dazu kommen, dass wir diese guten Modellprojekte wirklich auch zur Regel werden lassen. Auch da sind Metropolen wie Paris und Wien wieder wirklich deutlich voraus. Insofern: Mittel in den Haushalt setzen, dafür werden wir uns als Linksfraktion starkmachen, und dann, dass das am Ende auch in den Bezirken umgesetzt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]