Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Die rot-schwarze Klimarettungskoalition will uns weismachen, dass wir vor der größten Herausforderung unserer Zeit stehen und mit der Energiewende mit dem Ziel des grünen Wasserstoffs ins gelobte Land kommen. Es ist aber nicht der Klimawandel, sondern die schlicht falsche Klimarettungspolitik und die zunehmende totalitäre Umsetzung das Problem unserer Zeit, die nämlich versucht, alle Politikfelder dem Dogma des 1,5- Grad-Pariser-Klimaziels unterzuordnen – whatever it takes, wie Draghi schon bei der Eurorettung gesagt hat, egal, was es kostet. [Beifall bei der AfD] Herr Kollege! Sie haben gerade auf die Probleme hingewiesen. Da bin ich Ihnen dankbar, Herr Ex-Senator. Das haben Sie eigentlich sehr schön gemacht und damit viele Argumente, die ich später bringen wollte, vorweggenommen. Die kann ich mir also sparen. Nach dem Fukushima-Tsunami – Tsunami! – traf Merkel die falsche Entscheidung des Atomausstiegs bis 2022. [Anne Helm (LINKE): Tsunami ist auch eine Verschwörung, oder was?] Wir stellen fest, diese Entscheidung hat nicht zu einem nachhaltigeren Energiesystem geführt, mitnichten. Die EEG-Umlage, die als Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien eingeführt wurde, ist von 0,19 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2000 auf über 6 Cent im Jahr 2020 gestiegen. Unsere Abhängigkeit von der Kohle hat sich nicht wesentlich verringert. Trotz der kolossalen Investition von über 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien stammen immer noch 30 Prozent unserer Energie aus Kohle. Dies ist weder für unsere Umwelt noch für unsere Wirtschaft nachhaltig. Jetzt gibt es das große Gerede vom grünen Wasserstoff. Er wird als die magische Lösung für alle unsere Energieprobleme dargestellt. Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen: Grüner Wasserstoff ist zu teuer, zumindest jetzt noch. Mit Preisen zwischen 2,50 Euro und 5,50 Euro pro Kilogramm sind die Kosten wahnsinnig hoch. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass eine Produktion direkt von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien abhängt, eine Quelle, von der wir wissen, dass sie nicht grundlastfähig ist. Darauf wurde auch hingewiesen. Die Konzentration auf grünen Wasserstoff ist ein klassisches Beispiel für kognitive Dissonanz, nämlich ein Zustand, in dem Sie sich gegenüber den offensichtlichen Widersprüchen Ihrer eigenen Strategie taubstellen, weil es einfacher oder bequemer ist, weil es sich gut anfühlt, weil Sie sich dann als Pioniere und Umweltschützer fühlen können. Das gilt für Sie alle, vor allen Dingen auch für die grüne CDU. Was, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, wenn die erneuerbaren Energien nicht genug produzieren können, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten? Sie haben es gerade selbst gesagt, die Massen, die wir tatsächlich brauchen. Im Moment ist noch alles grauer oder blauer Wasserstoff, aber kein grüner. Wir Berliner – ich mache es kurz – sollten uns nicht von wohlklingenden Begriffen und populären Trends blenden lassen. Zusammenfassend: Die Kosten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz von grüner Wasserstofftechnologie sind erheblich. Die Klimarettungskoalition vermeidet eine sorgfältige und unideologische Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung aller sozialen, ökonomischen und ökologischen Faktoren und will auf Deiwel komm raus in diese Technologie investieren. Schauen wir mal, wie weit Sie damit kommen. Ob Sie dafür gewählt worden sind, liebe CDU, das bezweifle ich mal. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Feierabend. Bis zum nächsten Mal. [Beifall bei der AfD]