Rolf Wiedenhaupt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrssicherheit für unsere Kinder, die schwächsten Verkehrsteilnehmer, zu erhöhen, ist unsere ständige Aufgabe. 605 Unfälle im Jahr 2022 mit Kindern sind 605 Unfälle zu viel. Warum allerdings, liebe grüne Kollegen, ein in den Bezirken bewährtes Verfahren, nämlich die regelmäßig stattfindenden Abstimmungen mit Schulträgern, Schüler- und Elternvertretern, den zuständigen Vertretern des Bezirksamtes, Vertretern von Polizei und Feuerwehr nunmehr auf Landesebene gehievt werden soll, erklärt sich uns nicht. Wir glauben, Sie versuchen wieder einmal, Ihre verkehrsideologischen Ansätze, den motorisierten Individualverkehr zu verteufeln, damit zu verknüpfen. Das werden wir nicht mitmachen. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Fakt ist: Bereits heute finden in den Bezirken regelmäßige Abstimmungen zum Thema Schulwegsicherheit statt, und ich darf Ihnen aus der Praxis aus den Bezirken mitteilen, dass es eine äußerst individuelle Angelegenheit ist, die sich pauschal, so wie von Ihnen skizziert, überhaupt nicht lösen lässt. Oft stehen auch Vorgaben beispielsweise der Sicherheitsbehörden – Stichwort Feuerwehrzufahrt – den in dem Antrag pauschal formulierten Zielen der Verkehrsberuhigungen entgegen. Heute begrenzen in den Bezirken in erster Linie die personellen Ressourcen und das zur Verfügung stehende Zeitbudget der Beteiligten die Möglichkeiten, vollumfängliche Maßnahmen durchzuführen, und ich vermag nicht zu erkennen, inwiefern bei Annahme Ihres Antrags diese faktische Begrenzung aufgehoben werden könnte. Besonders verwunderlich erscheint Ihr Antrag, verehrte Grünenfraktion, wenn wir uns einmal anschauen, dass Sie in acht von zwölf Bezirken die entsprechenden Stadträte stellen, die für die bezirklichen Verkehrsthemen zuständig sind. Frage von mir: Trauen Sie denen nicht? Glauben Sie nicht, dass diese individuell diese Themen lösen können? [Beifall bei der AfD] Insofern unsere Forderung: Vernetzen Sie sich mit Ihren bezirklichen Vertretern, um das inhaltliche Thema zu qualifizieren. Dann ist ein solcher Antrag nicht erforderlich, im Gegenteil, die Annahme wäre eher schädlich. Deshalb freuen wir uns zwar auf die Beratung, werden aber Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]