Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag der Regierungsfraktionen, eine Strafverfolgungsstatistik gesondert für das Land Berlin regelmäßig zu veröffentlichen, findet unsere Unterstützung, geht uns aber nicht weit genug. Richtig wird von den Antragstellern angemerkt, dass die PKS nur den Grundstock für die Planung der Sicherheits- und Strafrechtspolitik darstellen kann, denn neben der Ermittlung der Straftaten ist natürlich auch die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen von höchster Relevanz, um festzustellen, wie gut oder auch schlecht der staatliche Strafverfolgungsanspruch durchgesetzt wird. Ein häufiges, vor allem von Polizeibeamten beklagtes Phänomen in Berlin ist nämlich Folgendes: Straftaten werden vollständig ausermittelt, und trotzdem kommt es zur Einstellung von Verfahren oder zu derart milden Urteilssprüchen, dass die Täter oft nur wenige Wochen nach der Tat erneut von der Polizei bei frischer Tat aufgegriffen werden. Das führt natürlich zu Frustration bei den Polizeibeamten, und nur, wenn Justiz und Polizei gemeinsam funktionieren, funktioniert der Rechtsstaat. [Beifall bei der AfD] Eine bessere Datengrundlage diesbezüglich würde der Politik also durchaus helfen, um angepasste Maßnahmen gesetzgeberischer, aber auch haushalterischer Natur zu ergreifen. Wo uns der Antrag nicht weit genug geht, das ist: Wenn man schon das Hellfeld der Straftaten beleuchten will, dann sollte man sich auch dem Dunkelfeld widmen. Eingeschränkt wird nämlich die Aussage der Polizeilichen Kriminalstatistik zusätzlich dadurch, dass der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten gar nicht bekannt wird. Art und Umfang dieses Dunkelfelds hängen naturgemäß von der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung und der Kontrollintensität der Polizei ab. Insofern möchte ich auf die Anträge meiner Fraktion aus der Vergangenheit zur Erstellung einer landesweiten Dunkelfeldstudie verweisen und möchte bereits jetzt ankündigen, dass wir bald erneut eine solche parlamentarische Initiative einleiten werden, um den Antrag der Regierungsfraktionen zu ergänzen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]