Niklas Graßelt

Ja. – Und wenn ich mir dann diese Dinge, die in unserer Stadt akut und dringend sind, ansehe, dann, kann ich Ihnen sagen, ist das im Koalitionsvertrag festgehalten, und dann werden wir genau diese Prioritäten mit den Kapazitäten und Ressourcen der Senats- und Bezirksverwaltungen und mit Kai Wegner als Regierendem Bürgermeister in den nächsten drei Jahren umsetzen. Und da ist es eben nicht förderlich, dass Sie hier einen Antrag stellen, der hier vor wenigen Jahren – vor nicht einmal drei Jahren – schon behandelt wurde und auf Grundlage dessen Michael Müller, der damalige Regierende Bürgermeister, eine Bundesratsinitiative gestartet hat, die mehr oder weniger wortgleich ist zu Ihrem jetzigen Antrag. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Und warum debattieren wir heute darüber? – Weil diese Initiative im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat, weil es inhaltliche und rechtliche Bedenken gab. Und wenn ich dann darüber hinaus noch anführe, dass im Ampelkoalitionsvertrag diese Novellierung festgelegt ist, dann frage ich mich erst recht, warum wir unsere Ressourcen und Kapazitäten dafür aufwenden sollen, wenn wir hier wirklich dringende und wichtige Probleme haben, die wir lösen müssen. [Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Die CDU hat Vertrauen in die Ampel, das ist ja interessant! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] – Liebe Kollegin! Sie haben die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung ja schon angesprochen. Wir wissen doch alle, wie kritisch die Besetzung dieser Position mit dieser Frau war, [Carsten Schatz (LINKE): Was soll das denn jetzt?] weil sie eben Wörter wie „Kartoffel“ abwertend für „Deutschen“ oder „Deutsche“ oder Phrasen wie „deutsche weiße Männer“ als nicht kritikfähig erachtet. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Und da müssen wir uns doch ehrlicherweise fragen: Wie objektiv sind denn ihre Empfehlungen? –, und Ihre Empfehlungen, das sehen wir ja im Antrag, gleichen sich mehr oder weniger mit den Empfehlungen dieser Dame. [Sebastian Walter (GRÜNE): Ja, die sind richtig! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Und wenn wir uns dann einmal die Inhalte anschauen – und da reicht es an dieser Stelle schon, wenn ich nur einen Punkt von den 13 aufführe, weil der schon ganz alleine dazu führt, dass wir diesem Antrag niemals zustimmen werden. Punkt 7 – ich will mich nicht versprechen –: „Ausweitung von Beweiserleichterungen“. Das ist charmant formuliert, aber was heißt denn „Ausweitung von Beweiserleichterungen“? – Das heißt, die Abschaffung der Beweispflicht, und das wird es mit der CDU hier nicht geben. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir leben in einem Rechtsstaat und einer Rechtsordnung, wo jemand, der jemand anderen beschuldigt, immer noch Beweise dafür aufführen muss, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] und da reicht es eben einfach nicht, dass die Ausweitung von Beweiserleichterungen mehr oder weniger bedeutet, man muss es nur noch glaubhaft machen. Es kann doch nicht sein, dass ein Richter oder ein Beauftragter oder eine Stelle sich jetzt Versionen von Person A und von Person B anhört und dann einen Schuldspruch oder einen Freispruch verhängt, weil glaubhafter vermittelt wurde, was jetzt passiert ist. Wir müssen das anhand von Beweisen tun. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marc Vallendar (AfD)] Das hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schon kritisiert, das tue ich heute für die CDU-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus, und ich kann Ihnen sagen: Diesem Antrag wird mit diesen Formulierungen, insbesondere mit Punkt 7, hier im Abgeordnetenhaus mit der CDU nicht zugestimmt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]