Tobias Schulze

„Ach, die Linke?“ – Ja, die gibt es auch noch. [Karsten Woldeit (AfD): Nicht mehr lange!] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt, glaube ich, ausreichend über die Situation im Bund gesprochen. Was schockiert, ist, dass Karl Lauterbach jede Verantwortung für das Krankenhaussterben ablehnt und dass er sagt, er habe halt kein Geld, um Krankenhäuser zu retten. Deswegen werden in diesem Jahr Krankenhäuser sterben. Es sind Stand jetzt schon fünfmal so viele wie im Jahr 2021, die schließen müssen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das Defizit wurde schon benannt. Das sind 10 Milliarden Euro im Jahr. Ich will mal zur Berliner Situation kommen. Die Krankenhäuser machen im laufenden Jahr 2023 400 Millionen Euro Minus. Das gleichen natürlich die Träger aus. Auch das Land Berlin gleicht die Minuszahlen von seinen eigenen Häusern Vivantes und Charité in mehrstelliger Millionenhöhe aus. Denn die Krankenhäuser – das wurde auch gesagt – können die Inflationskosten für Energie und für Sachkosten eben nicht weitergeben. Die DRGs, aus denen sie finanziert werden, sind gedeckelt. Die steigen um 4,3 Prozent. Die Inflation ist deutlich höher, und auch die Tarifsituation mit den 11 Prozent beim TVöD wird noch mal entsprechend reinhauen. In dieser Situation kürzt die Bundesregierung den Gesundheitshaushalt – das wurde heute bekannt – um 33 Prozent. Ein Drittel wird aus dem Gesundheitshaushalt gestrichen. Das ist dramatisch. Das wird auch noch mal richtige Lücken schlagen. Sie fordern hier den Bund auf, die Inflationskosten zu übernehmen. Das wird nicht passieren. Was können wir denn in Berlin tun? Jetzt gucke ich auch mal die Gesundheitssenatorin an. Ich glaube, die Klage der freien und privaten Häuser gegen den Senat auf die Verlustausgleiche für Vivantes ist auch vor dem Hintergrund dieser hohen Verluste bei allen Häusern zu sehen. Wenn alle Berliner Krankenhäuser 400 Millionen Euro Minus machen, dann ist natürlich Druck im Kessel. Nur ein Teil davon ist der Verlust von Vivantes. Auch die anderen Häuser machen hohe Verluste, und natürlich haben die Träger einfach das Problem, dass sie hier eine Ungleichbehandlung sehen. Was kann der Senat nun tun? Da gucken wir mal in den Doppelhaushalt. Die Länder sind für die Investitionen zuständig, und die Investitionen, die der Senat zur Verfügung stellt, steigen für die kommenden beiden Jahre lediglich um 8 Prozent. Das entspricht nicht mal der Baukostensteigerung. Das ist weit weg von dem Bedarf, den die Berliner Krankenhausgesellschaft mit 500 Millionen Euro errechnet hat. Nun kann man sagen: Die rechnen sich das auch immer ein bisschen zu hoch. Das ist okay. Nehmen wir mal an, es sind tatsächlich nur 400 Millionen Euro. Dann sind die 176 Millionen Euro, die im Haushalt stehen, immer noch weniger als die Hälfte des Bedarfs. Das ist das Problem. Da könnte der Senat etwas tun und die Investitionsmittel tatsächlich auf eine bedarfsgerechte Höhe anheben. Er könnte noch etwas tun. Er könnte einen Fonds für gute Arbeit einrichten, aus dem alle Krankenhausträger Mittel beantragen können, wenn Sie gute Tarifverträge abschließen. Auch das könnte der Senat aus Landesebene tun, um der Klage etwas entgegenzusetzen. Die Tatsache, dass das alles nicht passiert, wird dazu führen, dass auch die Berliner Träger unter Druck geraten und dass wir es auch hier mit einem kalten Krankenhaussterben weit vor der eigentlichen Reform des Bundes zu tun bekommen werden. Das ist bitter. Auf die Auseinandersetzungen, die wir in der Stadt bekommen werden, wenn hier Krankenhäuser schließen, weil sie sich nicht mehr refinanzieren können, möchte ich mich ehrlich gesagt gar nicht einstellen müssen. Wir haben alle einen Brandbrief von den Alexianern bekommen, die dringend ihre Psychiatrie in Hedwigshöhe im Südosten der Stadt sanieren müssen und dafür 140 Millionen Euro brauchen, denn sonst müssen die die schließen. Was passiert, wenn ein Bezirk wie Treptow-Köpenick mit 290 000 Einwohnern die Psychiatrie schließt, das mag man sich auch nicht vorstellen. Ich kann den Senat nur auffordern, seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Investitionspauschalen sind Landesverantwortung. Hier sollte im Haushalt noch richtig was passieren. Wenn das über das Sondervermögen Klima passiert, ist das auch okay, aber Sie müssen da ordentlich draufpacken und die Berliner Krankenhäuser in dieser Situation entlasten. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]