Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Verlegung der Hubschrauberstaffel von Tegel hin zum Flughafen Berlin Brandenburg ist längst überfällig. Schon 2019 habe ich gefordert, dass die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums endlich umzieht. Bis heute ist leider nichts passiert. Eigentlich sollte der Umzug der verbliebenen drei Helikopter mit Eröffnung des BER erfolgen. Seit 2019 gibt es ein fertiges, komplett ausgestaltetes Regierungsterminal, und seit Oktober 2022 ist klar, dass aus der Zwischenlösung ein endgültiges Regierungsterminal wird – eine jahrelange Hängepartie für die Berlinerinnen und Berliner. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Tegel und der Umgebung weiter unter dem Fluglärm leiden – der ist enorm, die Belästigung durch einen Hubschrauber ist teilweise noch viel höher als in der Vergangenheit durch die Flugzeuge –, obwohl am BER ausreichend Kapazität für die Hubschrauberstaffel vorhanden ist. Der Bund muss jetzt endlich reagieren. Mal heißt es, 2029 wird umgezogen, aktuell heißt es, 2025. Ich glaube keinen Termin mehr. Wir haben es zu oft erlebt. Das ist alles zu spät. Der Umzug muss jetzt sofort erfolgen. Die Hubschrauberstaffel des Bundes muss so schnell wie möglich weg von Tegel. Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum der Bund den Umzug nicht schon längst veranlasst hat. Spätestens bis Ende des Jahres muss hier Klarheit herrschen. Ich habe versucht, mich in verschiedenen Gesprächen, auch mit dem Verteidigungsministerium, damit auseinanderzusetzen, und muss sagen, die Ausreden sind immer beeindruckend, warum irgendetwas in der konkreten Situation nicht geht. Die militärische Hubschrauberstaffel stört außerdem die Entwicklung und Nachnutzung von Tegel. Deshalb muss die Bundeswehr ihren militärischen Hochsicherheitsbereich in Tegel aufgeben. Wir fordern deshalb den Senat auf, wirksame Verhandlungen mit dem Bund zu führen, damit eine vollständige Verlegung der Hubschrauberstaffel des Bundes von Tegel zum Flughafen BER erfolgt. Seit der Schließung des Flughafens Tegel gab es jährlich mehrere Hundert Flüge. Das ist keinem mehr zuzumuten. Ich kann auch keinem mehr erklären, warum der Bund auf dem Gelände seinen militärischen Hochsicherheitsbereich mit drei Hubschraubern weiterbetreibt, obwohl der Flughafen mittlerweile schon fast drei Jahre geschlossen ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht darauf, dass die unnötige Lärmbelästigung gestoppt wird. Wir wollen die Nachnutzung machen. Da sind viele Dinge, die in Tegel entstehen, die uns allen wichtig sind. Mit dem Beuth-Campus geht es als Erstes los, und dann kommen die Wohngebiete und anderes. Ich hätte diesen Antrag übrigens gern schon länger gestellt. Ich will mich ausgesprochen bei der Linken bedanken; die hat den Antrag immer unterstützt. [Zuruf von der LINKEN: Genau!] Ich möchte mich bei der CDU bedanken, die jetzt den Antrag unterstützt. Dann ist jedem klar, warum er bis jetzt nicht eingebracht worden ist: Die Grünen standen mal wieder auf der Bremse. [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Ich bitte also um Unterstützung des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir haben das auch unterstützt!]