Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner haben sich mit der Wiederholungswahl vor einigen Monaten eine andere Regierung gewünscht und, zumindest in der neuen Zweierkoalition aus CDU und SPD, auch eine andere Regierung bekommen. Was sich die Berliner allerdings nicht gewünscht hatten, ist ein Weiter-so und erst recht nicht eine Verschlimmbesserung der Berliner Politiklandschaft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Umso mehr muss man sich jetzt die Augen reiben, was uns vor allem die CDU hier präsentiert; von der SPD sind wir ja inzwischen einiges gewöhnt, da hält sich die Überraschung naturgemäß in Grenzen. Wenn man sich das Gesetz anguckt, dann ist schon der Name des Gesetzes eine gigantische Mogelpackung, denn wir müssen ehrlicherweise statt von „Vermögen“ von „Schulden“ sprechen. [Beifall bei der AfD] Sonderschulden bis zu 10 Milliarden Euro, für deren Zinsen und Tilgung die Steuerzahler zukünftiger Generationen aufkommen müssen, und das beim bereits höchsten Schuldenstand Berlins aller Zeiten mit aktuell 67 Milliarden Euro. Warum also das Gerede vom Sondervermögen? Warum dieser Etikettenschwindel? Lassen Sie es mich mit aller Deutlichkeit sagen: Dieser Senat unter Führung der CDU umgeht damit die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse und verschleiert den Wählern das wahre Ausmaß seiner Schuldenorgie und die wahren Gründe. Es ist klar, dass diese Koalition in einer kurzen Legislatur so viel wie möglich auf die Beine stellen will, das ist auch legitim, um am Ende nicht als Verlierer dazustehen, um am Ende vor allen Dingen nicht als diejenigen dazustehen, die nichts auf die Reihe gebracht haben. Genau deshalb sichert sich dieser Senat jetzt schon Milliarden Summen. [Torsten Schneider (SPD): Boah!] Man kann auch zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine vorgezogene Wahlkampfhilfe handelt, weil klar ist, dass zum Ende der Legislatur ein Haushaltsnotstand droht, und das ist die Realität, Herr Schneider. Da braucht man auch nicht stöhnen. [Beifall bei der AfD] Warum sichert sich dieser Senat jetzt schon 10 Milliarden Euro mit einer fadenscheinigen Begründung? Warum ist das eine fadenscheinige Begründung? – Es gibt eine klare gesetzliche Regelung, die heißt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Eine Nettokreditaufnahme ist zulässig im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! – Karsten Woldeit (AfD): Also wie die Ampel!] Da stellen sich in der Tat gleich mehrere Fragen, wenn man sich die Grundlage dieses Gesetzes anschaut, dass wir die Klimakrise damit regulieren wollen in Berlin. Beschränkt sich denn die Notsituation Klima nur auf Berlin? Macht Klima oder Klimaveränderung vor den Toren unserer Stadt halt? [Steffen Zillich (LINKE): Hat niemand behauptet!] Kann man mit 10 Milliarden Euro tatsächlich eine vollständige Klimaresilienz einer Millionenmetropole herstellen? Haben Sie sich diese Fragen überhaupt gestellt? – Ich glaube nicht. Befinden wir uns denn gegenwärtig wirklich in einer schuldenbremslich vertraglich außergewöhnlichen Notsituation? Erleben wir diese Naturkatastrophe gerade hier in Berlin? – Ganz ehrlich: Greta Thunberg und die Klimakleber würden sicher der CDU, der SPD und Herrn Wegner zustimmen, ich aber sage Ihnen: Es darf und kann nicht sein, dass wir hier die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer Überschuldung zukünftiger Generationen unter den Tisch kehren wollen. [Beifall bei der AfD] Es kann gleichermaßen nicht sein, dass der gigantische Sanierungsrückstau in Berlin, in der Berliner Infrastruktur, jetzt als Erklärung missbraucht wird, zusätzliche Sonderschulden unter dem Deckmantel Klima aufzunehmen. Der katastrophale Zustand der öffentlichen Finanzen in Berlin ist keine Naturkatastrophe und auch nicht gottgegeben, sondern menschengemacht, hausgemacht. Er ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft aller der Parteien, die links von uns sitzen, links von der AfD. [Beifall bei der AfD] Im Übrigen ist das auch ein Grund, warum es uns, die AfD, überhaupt gibt. Hätten Sie in den vergangenen Jahrzehnten vernünftige, pragmatische Politik für die Berliner gemacht, hätte es uns nicht gegeben. Sie sind faktisch unser Geburtshelfer. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der AfD] Wir lehnen diese unehrliche Haushalts- und Finanzpolitik ab. Hören Sie auf, die Wähler hinters Licht zu führen. Nennen Sie die Dinge ehrlich und anständig beim Namen. Wir wissen alle, dass der Landesrechnungshof eine weitere Verschuldung Berlins in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro mit großer Sorge sieht. Dem schließen wir uns an. Im Übrigen kritisiert nicht nur unser Berliner Landesrechnungshof diese Sondervermögen, auch im Bund und in anderen Bundesländern wurden immer mehr Schattenhaushalte und Sondervermögen zur Umgehung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse eingeführt. Deshalb haben sich die Rechnungshöfe der Länder in einer gemeinsamen Erklärung geäußert. Auch sie machen sich große Sorgen, dass angebliche vermeintliche Notsituationen als Rechtfertigung missbraucht werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wörtlich schreiben die Fachleute in ihrer Münchner Erklärung vom April dieses Jahres – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: … eine Umgehung der Schuldenbremse durch Auslagerung der Kreditaufnahme aus den Kernhaushalten, etwa in Fonds, Nebenhaushalten oder andere Konstruktionen, gilt es zu vermeiden. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] – Das sehen wir genauso. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Als Regierender Bürgermeister sollten Sie diese konstruktive Kritik der Rechnungshöfe und Haushaltsfachleute nicht einfach ignorieren. Sie haben kein Recht, die Zukunft unserer Kinder für die Finanzierung ihrer Politik zu verpfänden. Deshalb fordere ich, fordern wir Sie alle hier auf: Kehren Sie bitte zurück zu den Prinzipien finanzieller Nachhaltigkeit, die Sie bei Ihrem Regierungsantritt versprochen haben. Respektieren Sie die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse und seien Sie ehrlich und hören Sie auf, die Berliner mit irreführenden Begrifflichkeiten hinters Licht zu führen. Wir lehnen diese Gesetzesvorlage ab, denn die Behauptung, es handele sich um ein Sondervermögen, ist unehrlich, rechtswidrig und verstößt gegen die Prinzipien der finanziellen Nachhaltigkeit. Nicht Tarnen, Tricksen und Täuschen sollten Regierungsmaxime sein, sondern Wahrheit, Klarheit und Transparenz. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]