Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns verabredet haben, bereits heute die Haushaltsberatungen im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zu beginnen. Alle, die das schon einmal mitgemacht haben, wissen, dass das ein Prozess ist, der sich über Wochen und Monate in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss hinzieht. Insofern sei über die Aufregung über die Finanzplanung noch gesagt: Natürlich wird sie in dem erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Gründlichkeit Teil unserer Haushaltsberatungen werden. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns bei der Verabredung in der haushaltspolitischen Sprecherrunde darauf verständigt haben, heute mit den Haushaltsberatungen zu beginnen. Niemand hat es zur Voraussetzung gemacht, dass die Finanzplanung heute vorliegt. Insofern haben wir hier einen guten Weg gefunden, heute zu beginnen. In den nächsten Monaten und Sitzungen werden wir diese Beratung fortsetzen. Der Finanzsenator hat eben schon darauf hingewiesen, dass wir uns haushaltspolitisch in einer Zeitenwende befinden. Wir hatten seit 2012 bis zu Corona eine haushaltspolitische Situation in Berlin – nicht nur in Berlin, aber auch in Berlin –, die zu jährlichen Haushaltsüberschüssen von teilweise über 1 Milliarde Euro geführt hat. Wir haben damals in der Koalition mit der SPD, aber zum Teil auch danach, nicht aus den Augen verloren, dass wir konsolidieren müssen. Das heißt, Berlin hat bis zu Corona 5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Und wir haben investiert, wir haben den SIWA- und den SIWANA-Fonds gegründet. Damit haben wir gezeigt, dass haushaltspolitische Disziplin, jedenfalls soweit sie von SPD und CDU verantwortet wurde, keine Phrase ist, sondern wir das umgesetzt haben. Ich bin mir auch sicher, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD das in den nächsten Jahren und mit diesen beiden Doppelhaushalten, die noch vor uns liegen, weiter so machen wollen. Wir werden uns darüber hinaus auch damit zu beschäftigen haben, wie wir seit Corona damit umgehen. Corona hat uns gezeigt, dass soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in dieser Stadt Platz gegriffen haben. Der Finanzsenator hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir diesen Haushalt jetzt auch als Aufgabe, Auftrag und Chance begreifen müssen, die Zeit danach zu gestalten, um Berlin in eine gute Zukunft zu führen. Ich glaube, der Haushalt hat gute Voraussetzungen geschaffen. Wir hatten 2019 ein Haushaltsniveau von rund 30 Milliarden Euro. Wir gehen jetzt auf 40 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir einen beachtlichen Schritt nach vorne gemacht haben. Wir müssen schauen, dass die haushaltspolitische Begleitung mit dieser Entwicklung Schritt halten kann. Das ist eine große Herausforderung – darauf hat der Finanzsenator schon hingewiesen –, denn es ist in der Tat so, dass man sich ein solches Ausgabenniveau auch leisten können muss. Diese Herausforderung werden wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Das ist uns mit diesem Haushalt noch unter entsprechender Verwendung von Rücklagen und anderem gelungen. Wir halten das politisch für richtig und verantwortbar, weil es uns Chancen und Perspektiven für die weitere Entwicklung dieser Stadt eröffnet. Wir haben auch gesagt, dass wir neue Schwerpunkte haben. Es ist auch schon angedeutet worden, dass das sein musste. Dazu bekennen wir uns auch. Freiheit, Eigenverantwortung und soziale Gerechtigkeit sind die Maßstäbe, mit denen wir unsere Haushaltspolitik hier begleiten wollen. Ich will noch einige Stichpunkte nennen, die schon gefallen sind, die uns aber auch wichtig sind. Das Thema Bildung, die Schulbauoffensive, das ist etwas, was für uns hohe Priorität hat. Das Thema Wohnungsbau ist wichtig, damit wir mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt bekommen. Die Situation von öffentlicher Sicherheit und deren Infrastruktur, inklusive Resilienz und Katastrophenschutz bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, will ich als Stichpunkte nennen. Ich erwähne eine Verkehrspolitik, die Sinn macht und für alle Formen der verkehrlichen Mobilität einen Beitrag leistet und den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Und ich darf auch sagen, dass wir im Bereich Wissenschaft und Forschung mit der Verhandlung über die neuen Hochschulverträge die richtigen Akzente gesetzt haben, beziehungsweise wir sind dabei, sie mit den Hochschulvertragsverhandlungen zu setzen. Kultur, Nachtleben, Wissenschaft und Forschung sind nach meinem Dafürhalten die Schwerindustrie unserer Stadt und die Potenziale, mit denen wir hier in Zukunft auch wieder Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und die Chancen der Stadt generieren können. Deswegen freue ich mich auch sehr, dass wir zum einen im Kulturbereich Akzente gesetzt haben, dass auch hier Schwerpunkte gesetzt werden. Weil es in den weiteren Haushaltsberatungen vom Verfahren her nicht mehr möglich sein wird und ich diesen Bereich betreue, gestatten Sie mir kurz den Hinweis: Ich freue mich, dass wir hier für die Bereiche Musik und Clubkultur entsprechende Akzente und Schwerpunkte setzen können, denn die leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung dieser Stadt. Ich bin der Wirtschaftsverwaltung sehr dankbar, was das Thema Games betrifft, dass mit dem House of Games hier neue Technologien und Ideen für kreative junge Leute berücksichtigt werden. Das ist ein wichtiger Baustein in dieser Strategie. Nicht zuletzt danke ich dem Regierenden Bürgermeister für sein Engagement, was den Bereich Kinoförderung und Filmwirtschaft betrifft, der internationaler Markenkern dieser Stadt ist. Ich will aber auch sagen – das hat der Regierende Bürgermeister sehr diplomatisch und höflich ausgedrückt –: Was die Bundeskulturministerin mit der Berlinale veranstaltet, ist schon ein einmaliger Vorgang. So etwas gab es in der Vergangenheit noch nie. Dass 130 renommierte, internationale Filmschaffende sich in einem öffentlichen Brief genötigt fühlen, darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit der Berlinaleleitung unmoralisch und unprofessionell ist, sollte uns sehr zu denken geben. Das ist im Umgang mit einem so herausragenden Filmfestival in Berlin absolut unwürdig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir haben in diesem Haushalt aber auch strukturelle Veränderungen anzugehen, nämlich einmal das ganze Thema Verwaltungsreform, Entbürokratisierung und Digitalisierung. Ich glaube, wir kriegen viele Dinge in dieser Stadt nur hin, wenn wir hier schneller und unbürokratischer werden, wenn wir wirklich in jeder Verwaltung vorhandene Verwaltungsverfahren und Vorschriften auf den Prüfstand stellen und uns von Verwaltungen weniger aufgeschrieben wird, warum etwas nicht geht, sondern welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit etwas geht. Ich bin da auch der ehemaligen Landesregierung beziehungsweise den ehemaligen Koalitionsfraktionen dankbar, denn sie haben zum laufenden Doppelhaushalt gemeinsam einen Auflagenbeschluss gefasst, der genau dieses an die Verwaltung adressiert, uns mal aufzuschreiben, was im jeweils abgelaufenen Jahr besser geworden ist. Da haben viele erst geschmunzelt, weil sie dachten: Na ja, was wird da schon drinstehen? – Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Berichten, und da steht in der Tat einiges drin. Das ist aber natürlich ausbaufähig, und darüber werden wir jetzt auch im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den Verwaltungen diskutieren, denn – da will ich hier auch klar die Erwartungshaltung der CDU-Fraktion äußern – wenn nicht in jeder Verwaltung solche Dinge auf den Prüfstand gestellt werden, wenn Verfahren nicht beschleunigt, abgekürzt, entbürokratisiert werden, dann kommen wir unabhängig vom Thema Digitalisierung nicht zu einer besseren und schnelleren Verwaltung. Ich will auch mal sagen: Ein Verwaltungsverfahren, das man nicht mehr braucht, muss man auch nicht digitalisieren. Auch hier, glaube ich, liegt ein Potenzial, und deswegen ist das eine ganz wichtige Herausforderung, die wir hier auch schaffen müssen, neben allen Modernisierungs- und Verwaltungsdigitalisierungsmaßnahmen, die sich der Senat auf die Fahnen geschrieben hat. Das Gleich betrifft natürlich den Bereich Planen und Bauen. Auch hier sind wir zu langsam, auch hier sind wir zu bürokratisch. Wir erleben doch – das ist ein Punkt, den die CDU-Fraktion schon seit Jahren kritisiert –, dass wir mehr Geld in der Investitionsplanung oft nicht für mehr Bauen ausgeben können, sondern nur für gestiegene Baukosten. Das ist nicht immer nur die Schuld von Inflation und Baupreissteigerung, das ist oft auch ein Problem von zu langen Verfahren und Verzögerungen. Auch das müssen wir ändern. Ich will das auch mal ganz klar adressieren: Wir müssen effizienter und konkreter werden beim Thema Denkmalschutz. Auch hier kann es nicht sein, dass wir allein wegen der Prüfverfahren Jahre verlieren, in denen wir nicht bauen können. Bei der Umweltprüfung muss es auch kompakter zugehen, wenn ich teilweise aus der Verwaltung höre, dass man hier das Gefühl hat, das ist wie so ein schlechtes Gesellschaftsspiel, dass die bauenden Verwaltungen eine Aufgabe nach der anderen von den Umweltbehörden im Land Berlin gestellt bekommen, statt das in einem kompakten Verfahren zu regeln. Auch das muss sich nach meinem Dafürhalten ändern. Nur so werden wir Investitionen schneller über die Bühne bekommen und werden wir auch effizienter bauen, denn wir müssen schneller und effizienter bauen. Das ist aus unserer Sicht ganz wichtig. Den Personalbereich hat der Finanzsenator auch schon angesprochen. Auch hier geht es natürlich darum, dem demografischen Wandel zu begegnen. Wir werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Jahren verlieren. Wir haben uns in der Koalition verabredet und wollen hier auch entsprechend schneller werden und bei der Besoldung und bei der Nachwuchsgewinnung etwas machen. Wir wollen uns auch mal anschauen, wofür vorhandene Stellen benötigt werden und welche Mittel wir hier einsetzen müssen. Wir wollen das Laufbahnrecht reformieren, die Familienfreundlichkeit verbessern und natürlich auch schauen, wo wir den Bezirken helfen können, hier entsprechend effizienter zu werden. All das sind große Aufgaben. Wir stehen hier vor entsprechenden Herausforderungen. Der Finanzsenator hat auf die Haushaltsrisiken hingewiesen, die wir in den nächsten Jahren noch zu bewältigen haben, aber wir stellen uns diesen Herausforderungen. Wir sehen das auch als Chance und glauben, dass wir auf einem entsprechenden Wachstumspfad auch die entsprechenden Möglichkeiten haben werden, diese finanziellen Aufgaben zu schultern. Insofern freue ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]