Dr. Manja Schreiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung über die A 100 wird nicht in diesem Haus getroffen. Der Bund hat bis zuletzt deutlich gemacht, dass er das Projekt umsetzen will. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Seit vielen Jahren diskutieren wir in dieser Stadt und auch Sie in diesem Hohen Haus, wie wir den Autoverkehr in der Stadt insgesamt, aber auch insbesondere in den Innenstadtbereichen reduzieren können. Das können wir nur durch eine gute Infrastruktur. Dabei müssen wir auf alles setzen, nicht nur auf Straßen und Brücken – die auch einen großen Investitionsrückstau aufweisen –, sondern auch auf einen Ausbau der Infrastruktur, und zwar Straße und ÖPNV. [Beifall bei der CDU] Genau das haben wir auch so im Koalitionsvertrag adressiert. Dem fühle ich mich auch verpflichtet: dass wir sowohl das eine machen als auch das andere. Wir werden die U-Bahn-Planung vorantreiben. Wir sind da schon dabei und sehr stark hinterher. Wir werden Straßenbahnen planen und Busse. Wir werden aber auch die Straßen nicht vergessen, sondern ganz besonders in den Fokus nehmen, was marode ist und wie man sie ausbauen kann. Dies soll insbesondere den Menschen, die aus den Berliner Außenbezirken oder dem Brandenburger Umland ins Zentrum pendeln, attraktive Alternativen bieten. Es gibt auch viele andere Wege, die mit dem Auto durchgeführt werden müssen. Dafür müssen die Menschen und auch die Unternehmen aus dem Nordosten Berlins zwingend durch das Zentrum fahren, wenn sie nach Süden oder Westen müssen. Es bieten sich im Moment nur zwei Alternativen: Im Norden über die Ostseestraße oder durch die Leipziger Straße. Das betrifft viele Menschen, die beruflich unterwegs sind, als Handwerker, als Lieferverkehr oder auch die Pflegedienste. Die A 100 ist für das Fern-, Regional- und Stadtstraßennetz Berlins von großer Bedeutung. Mit dem Ende des 2024 fertiggestellten 16. Bauabschnitts werden zukünftig die östlichen Bezirke deutlich besser an den mittleren Straßenring und auch an die A 113 angebunden. Drei neue Anschlussstellen – Grenzallee, Sonnenallee und am Treptower Park – leiten den Verkehr zukünftig vom Stadtgebiet auf die Bundesautobahn. Die Verbindung zum Flughafen Berlin Brandenburg International und zur Wissenschaftsstadt Adlershof sowie die weiträumigen Verbindungen nach Dresden, Cottbus und Frankfurt(Oder) werden damit wesentlich verbessert. Damit komme ich zum Punkt: Schon sehr lange gibt es auf der Bundesebene die Planung für die Weiterführung der A 100. Die geplante Trasse der Verlängerung zwischen dem künftigen Autobahndreieck Neukölln und der Frankfurter Allee wurde 1996 linienbestimmt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Seitdem ist viel passiert! ] Der kleine Haken dabei, was unsere heutige Debatte angeht, ist: Das Land Berlin ist hierfür nicht zuständig. [Anne Helm (LINKE): Ah! ] Seit 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von Bundesautobahnen beim Bund. Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH des Bundes. Natürlich gibt es Berührungspunkte für das Land Berlin. Das lösen wir derzeit in guter und enger Zusammenarbeit bei der Verkehrsführung für die Eröffnung des 16. Bauabschnitts. Für den 17. Bauabschnitt sehen wir aktuell klar den Bund am Zug. In einigen Quartieren, die heute stark durch Verkehr belastet sind, bestehen erhebliche – auch soziale – Problemlagen. Eine verkehrliche Entlastung begünstigt eine Umgestaltung und Aufwertung der öffentlichen Räume und kann die gewünschte soziale und städtebauliche Entwicklung unterstützen. Die A 100 sorgt dafür, dass es weniger Verkehr in der Innenstadt und in den Wohngebieten gibt. An dieser Stelle möchte ich auch noch auf ein anderes Projekt verweisen für das wir tatsächlich zuständig sind: die Tangentiale Verbindung Ost, kurz: TVO. Dieses Projekt ist schon viel zu lange in der Planung, und wir möchten das jetzt endlich voranbringen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]