Orkan Özdemir

Ganz sicher nicht. [Beifall von Raed Saleh (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Karsten Woldeit (AfD): Lupenreine Demokraten!] Wir haben einen anderen Grund, warum wir diesem Antrag heute nicht zustimmen werden, [Zuruf von der LINKEN: Die Koalition mit der CDU!] und das ist prozessualer Grund. Ich habe ja gerade noch einmal dargestellt, dass wir die letzten zwölf Jahre für diese AGG-Reform gekämpft haben, gemeinsam gekämpft haben, gut gekämpft haben, und deswegen ist diese AGG-Reform auch im Koalitionsvertrag verankert. Sie ist in der Pipeline, steckt in der Pipeline fest. Das ist natürlich ein Problem mit der FDP im Bund, das ist keine Frage. Wir sind jetzt alle in der Verantwortung, und, das sage ich ganz ehrlich, da bin ich in der Verantwortung, da sind die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen in der Verantwortung. Ich bin mir sicher, dass ich, Raed Saleh, aber auch die Grünen hier in den nächsten Tagen und Wochen viel Druck machen werden auf Bundesebene, damit das jetzt wirklich umgesetzt wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Grund, warum wir heute diesem Antrag nicht zustimmen werden, ist ein rein prozessualer Grund. Normalerweise gibt es zwei Gründe, warum man eine Bundesratsinitiative startet. Der eine ist – besonders in der Krise haben wir das gesehen –, dass die Bundesländer sich zusammentun, koordinieren und dann eben Gesetzesinitiativen in den Bund starten; haben wir bei Corona und so weiter gesehen. Der zweite Grund ist, um Diskurse zu starten. Da weiß man: Diese Anträge, diese Initiativen haben keine Chance im Bundesrat, aber man möchte ein neues Thema auf die Tagesordnung bringen, und deswegen stellt man diese Anträge. – Nun kann ich aber sagen, diese Prozesse haben wir schon hinter uns. Wir sind schon an einem Punkt, wo dieser Inhalt, die AGG-Reform im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert ist. Deswegen hat es überhaupt gar keinen Sinn, wenn ich das so sagen darf, jetzt einen Schaufensterantrag einzubringen. [Elif Eralp (LINKE): Vor der Wahl standet ihr noch hinter der Idee, liebe SPD!] Deshalb werden wir uns heute dagegen entscheiden, aber, und das ist mir wichtig, das ist keine Entscheidung gegen eine Reform. – Danke! [Beifall bei der SPD]