Steffen Zillich

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Becker! Machen wir es doch – schreiben wir eine Bundesratsinitiative zum Thema Schuldenbremse! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn wir etwas dazu beitragen können, dass dieser demokratie- und haushaltspolitische Unsinn überwunden wird, dann sind wir dabei. Zweiter Punkt: Wir bereden hier heute den Doppelhaushalt, und in der Tat wäre es gut gewesen, wenn wir auch die Finanzplanung hätten bereden können. Das ist die Pflicht des Senats. Ich glaube, wir haben eine pragmatische Regelung gefunden, wie wir damit umgehen können, sodass wir diese erste Lesung noch in der nächsten Plenarsitzung weiterführen können, wenn dann die Finanzplanung vorliegt. Aber, Kollege Finanzsenator, was einen Großteil der Aufregung ausgemacht hat, ist, dass zumindest öffentlich kolportiert worden ist, dass Sie durch Ihre Äußerungen in irgendeiner Form den Ball für diese Pflichtverletzung des Senats der Opposition und dem Parlament zugespielt haben, und das muss ich mit aller Kraft zurückweisen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es war durchaus eine bemerkenswerte Ouvertüre vor der Haushaltsbeschlussfassung des Senats: Die Kassen seien leer, Einsparvorgaben für die Häuser, erhebliche Kürzungen, die drohen, Heulen und Zähneklappern, der Finanzsenator als entschlossener Sanierer. Die Bezirke haben trotz der Nachbesserung immer noch erhebliche Probleme, ihre Aufgaben auszufinanzieren. Der vorliegende Entwurf des Haushalts kontrastiert zu dieser Ouvertüre doch erheblich. Ein Sparhaushalt ist es nicht geworden, das zeigen schon die Eckzahlen. Es ist natürlich riesengroßer Quatsch, dass die Kassen leer sind. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rücklagen sind von der Vorgängerkoalition, sind von uns gut gefüllt worden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Dann senken Sie doch mal die Steuer! Steuern runter!] Ohne diese Rücklagen wären Sie jetzt auch gar nicht klargekommen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Aber auch wenn es kein Sparhaushalt geworden ist, fallen Einschnitte in die Infrastruktur und fragwürdige Schwerpunktsetzungen trotzdem auf den ersten Blick auf. Die Schwangerschaftskonfliktberatung sei beispielhaft zu nennen – die ist schon genannt worden –, aber auch die Kürzung bei der Ausbildungsförderung will ich hier als Beispiel nennen. Das muss man schon erst mal bringen, wenn Fachkräftemangel zu Recht als das zentrale gesellschaftliche Thema benannt wird. Ja, die Planaufstellung stand und steht vor ganz erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen: unsichere Einnahmeprognose, überbuchte Investitionsplanung, erhebliche Preissteigerungen im konsumtiven und investiven Bereich, der Übergang aus der Zeit des Krisenetats in eine stabile, berechenbare Haushaltspolitik. Das ist keine einfache Aufgabe und birgt durchaus erhebliche Probleme. Und der Senat? – Der Senatsentwurf wählt den Weg, die Probleme geflissentlich zu ignorieren. Notwendige Entscheidungen werden eben nicht getroffen. Gleichzeitig gerät bereits jetzt die soziale Infrastruktur unter Druck. Von einer Ausfinanzierung zum Beispiel der Arbeit der freien Träger kann keine Rede sein. Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag wie zum Beispiel der Wenckebach-Campus finden sich im Entwurf nicht, obwohl sie Kernelement für eine Strategie von Veränderungen zum Beispiel bei Vivantes sind. Vor allem aber stellt der Entwurf ein erhebliches Risiko für die politische Handlungsfähigkeit und für die soziale Infrastruktur in den Jahren nach 2025 dar. Was macht der Senat im Einzelnen? – Erstens, es ist angesprochen worden, die Rücklagen plündern. Der Haushalt ist in einer Größenordnung nicht gedeckt; insgesamt 4,5 Milliarden Euro brauchen Sie im Doppelhaushalt an Rücklagenentnahmen, und damit verbrauchen Sie gleichzeitig alle Reserven. Wir haben diese Rücklagen gebildet, weil wir wussten, was auf uns zukommt. Nur beispielhaft: Die Schienenfahrzeugrücklage zapfen Sie an. Daraus sollten teilweise neue S-Bahnen finanziert werden. Wenn das nicht mehr geht, verteuert das die Verkehrsverträge, und in der Zukunft werden das die Fahrgäste und der Landeshaushalt zu bezahlen haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben die Rücklage Baukostensteigerung gebildet – Sie haben es angesprochen, vollkommen zu Recht –, die wird in diesem Haushalt leergesaugt. Wir haben sie deswegen gebildet, weil wir wussten, dass wir ein Problem haben, das, was in der I-Planung und im Investitionsplafonds nicht abgebildet ist; und was machen Sie? – Sie saugen die Rücklage leer, ohne die Baukostensteigerungen ausgabenseitig überhaupt zu veranschlagen. [Anne Helm (LINKE): Was?] Das heißt, diese Rücklage wird leer sein, bevor man überhaupt dazu kommt, sie zweckentsprechend zu verwenden. Das hat logischerweise die Kürzung und das Schieben von Investitionsmaßnahmen zur Folge. Das Problem ist ganz klar: Die Rücklagen sind endlich. Nach 2025 sind sie nicht mehr da. Was denn dann? Was machen Sie dann? [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von André Schulze (GRÜNE)] Zweitens: Sie brauchen, auch das ist angesprochen worden, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an pauschalen Minderausgaben allein zur Deckung des Haushalts. Das ist eine erhebliche Ausweitung. Das bedeutet, Projekte, die im Haushalt stehen, mit denen die Senatorinnen und Senatoren durch die Lande ziehen und sich feiern lassen, mit denen die Abgeordneten durch die Lande ziehen und sich feiern lassen, für die das Parlament eine Ausgabenermächtigung erteilt hat, sind genau in diesem Umfang nicht gedeckt und werden deswegen nicht stattfinden. Genau das heißt es. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was dann nicht finanziert wird, was dann gestrichen wird – diese Entscheidung überlassen Sie der Verwaltung. So viel zum Königsrecht des Parlaments. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieses Problem wird mutmaßlich noch verschärft. Noch nicht abgebildet sind die Mittel, die die Koalitionsfraktionen sich ausbedingen, um sie in dem Haushalt umzuverteilen. Ich schätze mal, das werden rund 400 Millionen Euro im Jahr sein. Ich schätze mal, die werden auch durch pauschale Minderausgaben gegenfinanziert werden; dann sind wir schon bei 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. Sollte es dazu kommen, dass die Steuerschätzung im November von weniger Einnahmen als der Senatsentwurf ausgeht, und davon müssen wir leider ausgehen, muss auch das gegebenenfalls noch durch Pauschalen gegenfinanziert werden. Da rutscht der Haushalt komplett ins Unseriöse. Das muss ich Ihnen sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Drittens, als großer Punkt: Der Senat ignoriert die Inflation ausgabeseitig. Zentrale Vorgaben, wie und in welcher Höhe genau die allgemeinen Preissteigerungen abgebildet werden, gibt es nicht. Die jeweiligen Häuser sollen sich das allein angucken. Damit verlagert man nicht nur das Risiko auf die Häuser, man macht auch für den Gesamthaushalt komplett intransparent, was denn überhaupt daraus folgt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: So ist es!] Es ist ja so: Einerseits können bei ungefähr gleichem Budget und steigenden Preisen weniger Leistungen finanziert werden, das ist einfache Mathematik, ohne dass im Übrigen im Haushalt geklärt wird, welche Leistungen nicht finanziert werden. Andererseits, mittelfristig betrachtet, ist ein Leistungsabbau unvermeidlich, wenn man das so laufen lässt, wenn sich die Entwicklung der strukturellen Ausgaben nicht nachhaltig von der Einnahmenentwicklung abkoppeln soll. Ein solcher Befund erfordert Entscheidungen und Planung, und genau das wird mit dem Senatsentwurf verweigert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Investitionen kommen, ich habe es schon dargestellt, ohne die Veranschlagung von Baukostensteigerungen aus. Auch das ist ein erhebliches Risiko. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] Das wird dazu führen, dass die Koalition nicht nur die finanziellen Rücklagen des Landes aufsaugt, sondern auch seine Infrastruktur, indem nämlich Investitionen weiter geschoben und gekürzt werden müssen. Hinzu kommt, ich habe es angedeutet: Die Einnahmenentwicklung ist rückläufig, unsicher. Verabredungen zur Steuerdurchsetzung und zur Stabilisierung finden sich im Koalitionsvertrag nicht, und die bundesgesetzlichen Regelungen, Lindners Steuerentlastungen, als Haushaltsrisiko sind angesprochen worden. Auch dort droht nichts Gutes. Die benannten Entwicklungen, und das ist das Problem, drohen, sich zu einem Berg der Unterdeckung zu summieren, der bei weiterer Entscheidungsverweigerung Berlins Handlungsfähigkeit infrage stellt. Was in diesem Haushalt noch durch Rücklagenentnahmen abgefedert werden kann, droht danach ausgabeseitig zu einer Abbruchkante zu führen, die für Berlin kaum zu verdauen wäre. Wir laufen auf eine Situation zu, wo die Differenz zwischen dem, was Sie heute an Ausgaben versprechen und dem, was nach 2025 weiterfinanziert werden kann, mindestens bei roundabout 6 Milliarden Euro liegt. Das sind über 10 Prozent des Haushalts. Wie Sie das rausstreichen wollen, weiß ich nicht. Das führt zu einer finanzpolitisch, aber auch, was die soziale Infrastruktur betrifft, katastrophalen Situation. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Erfahrungen, die wir – ich war dabei –, in der Situation der Haushaltsnotlage gemacht haben und die Erfahrungen des Abbaus der sozialen Infrastruktur, die immer noch nachhaltig spürbar sind in der Verwaltung und in der sozialen Infrastruktur, lehren uns doch, wie schwierig es ist, aus einem solchen Abbruch wieder rauszukommen. Die Situation des akuten Fachkräftemangels macht diesen Wiederaufbau in diesem Fall noch schwieriger. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir hatten eine Strategie verabredet. Wir hatten die Haushaltsrisiken im Blick. Wir hatten einen Ausgabedeckel verabredet. Eine solche Strategie sucht man in diesem Senatsentwurf vergeblich. Nein, der neue Senat weigert sich, eine Strategie zu entwickeln, als wäre das ein Problem fremder Leute, ganz nach dem Motto: Nach uns die Sintflut –, und die Zukunftsaufgaben bleiben auf der Strecke. Und natürlich stellt sich an dieser Stelle sehr vehement die Frage: Wie soll denn so etwas in der Finanzplanung abgebildet werden? – Insofern ist es ganz gut, wenn wir das dann auch noch mitdiskutieren können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katina Schubert (LINKE): Du weißt doch, dass er recht hat! – Torsten Schneider (SPD): Ich bin auf eure Kürzungsvorschläge für 6 Milliarden Euro gespannt! – Weitere Zurufe] Der Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Risiko, [Beifall] und wenn das Ihre Politik ist, dann macht es das auch nicht besser. Diesen Haushalt kann nur jemand vorlegen, der die Tatsache, dass er hier Regierungsverantwortung trägt, selbst für einen historischen Unfall hält, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] und eine politische Kraft, die sich um die Folgen ihres Tuns keinen Kopf macht, weil sie selbst davon ausgeht, dass es nicht lange währt. Ich will nur darauf hinweisen – ich weiß nicht, ob Sie sich nicht verzählt haben –: Regulär müssen Sie noch den nächsten Haushalt für 2026/2027 vorlegen, und das wird eine harte Nummer.