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Dr. Bahar Haghanipour

07.09.2023 Sitzungen 19/34

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 57 Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1115 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Eralp, bitte schön, Sie haben das Wort.

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