Lars Düsterhöft

Sehr geehrter Präsident! – Diese Einladung von Ihnen nehme ich sehr gern an. Schön, dass Sie alles, was die anderen beiden gesagt haben, auf mich bezogen haben. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Vielen Dank! Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. Sie haben eben gesagt, wir würden das Thema nicht ernst nehmen. Sie haben sehr ausführlich dargestellt, mit wem Sie gerade im Gespräch sind, wie unzufrieden alle sind. Ich glaube Ihnen sofort, dass Sie erstens im Gespräch sind und zweitens, dass die Unzufriedenheit besteht, aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob uns das Thema hier egal wäre. Wenn uns das Thema egal wäre, dann hätte es im Oktober 2022 keinen Bundesratsbeschluss gegeben. Dann würde es das alles nicht geben. Dann würde Ihre Initiative gerade das große Oha, Menschenskinder, da müssen wir was machen! –, ergeben, aber nein, das ist überhaupt nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Seit eineinhalb Jahren laufen die entsprechenden Gespräche, haben sich die Landesminister dementsprechend positioniert, eingebracht und werben dafür, dass es genau diese Reform gibt, über die Frau Gebel eben ausführlicher gesprochen hat. Also tun Sie nicht so, als ob die „Altparteien“, wie Sie es sagen, etwas verpennen. Sie haben tatsächlich etwas verpennt, wenn es darum geht, rechtzeitig einen Antrag einzubringen und dann auch hier auf die Tagesordnung zu bringen. Eine Sache möchte ich auch noch sagen, da Sie eben sagten, man braucht keine zusätzlichen Mittel. Ich weiß ja nicht, wie Sie sich das so vorstellen. Wenn die Inflation steigt, die Ausgaben also steigen, dann muss es irgendwo mehr Einnahmen geben, logisch, oder? Wo soll das denn herkommen? Sollen wir vielleicht die Löhne kürzen? Sollen wir die Investitionen kürzen? Nein, man braucht natürlich mehr Geld im System. Wie bekommt man das? – Das bekommt man durch steigende Beitragsleistungen. Also tun Sie doch nicht so, als ob Sie das eine Problem lösen könnten ohne das andere anzugehen. Das ist unehrlich, was Sie tun. Das passt aber tatsächlich sehr gut zu Ihnen. Ich finde, zumindest das kann man von Ihnen wirklich verlangen: Wenn Sie schon Probleme benennen, dann sagen Sie auch mal konkret, wie Sie sich eine Lösung vorstellen. Genau davor drücken Sie sich. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Karsten Woldeit (AfD): Ihr müsst klatschen!]