Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man manchmal nicht nur zum Florett, sondern auch zum Säbel greift. Aber Sie greifen fast immer nur zum Säbel und schlagen dabei alles klein und offenbaren dann auch zum Teil noch Unkenntnis in der Materie. Deswegen eine Klarstellung: Wenn Sie die Unterlagen des Rechtsausschusses von damals gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass eine Erkenntnis der Studie des Kriminologischen Dienstes darin bestand, dass bei der Untersuchung in Berlin – und das hat uns alle überrascht – kein signifikanter Zusammenhang diagnostiziert werden konnte zwischen den insbesondere in den Kaiserzeitzellen völlig menschenunwürdigen Haftverhältnissen oder der engmaschigen Belegung einerseits und den Suizidwellen, die wir in Berlin zu verzeichnen haben, andererseits; anders als in anderen Ländern der Welt, wo es einen Zusammenhang gibt. Jetzt an dieser Stelle monokausal die richtige Entscheidung, die im Übrigen auch Senatorin Kreck im Rechtsausschuss schon vorgetragen hat, korrigieren zu wollen, nämlich die TA I in Tegel sozusagen neu zu bauen, jetzt hier einfach als Feigenblatt anzuführen, zeigt, dass Sie offensichtlich nicht so tief in der Materie stecken, wie Sie es könnten, wenn Sie sich die Materialien der vergangenen Wahlperiode zu Gemüte geführt hätten. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir haben die Situation, dass zum Beispiel fachlich von der Abteilung III das von mir angesprochene und von uns vorgeschlagene Forschungsprojekt etwas ist, worin die Justizverwaltung selber eine fachliche Notwendigkeit sieht. Ich habe bei Ihrem Haushaltsplanentwurf die Wörter „Suizid“ oder „Suizidprävention“ oder „Forschungsprojekt“ in diesem Zusammenhang leider nicht gefunden. Wir werden einen Änderungsantrag einbringen und versuchen, an dieser Stelle auch eine Verbesserung zu erzielen. Ich möchte jetzt wieder versöhnlich werden. Ich habe es am Ende meiner Rede gesagt: Dieses Thema ist doch wirklich viel zu wichtig, als hier einfach billiges Pingpong zwischen Regierung und Opposition zu machen. Ich habe in meiner Rede gezeigt, dass ich nicht unter Regierungsamnesie leide und dass wir hier hoffentlich gemeinsam auch nach der Wiederholungswahl fachlich mit diesem Thema substantiiert umgehen. Wir haben einen fachlichen, sachlichen Vorschlag unterbreitet, und ich habe die Hoffnung, dass wir, mit einigen Änderungen gerne auch von Ihrer Seite, dann hier zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen. Denn eins ist klar: Die Gefangenen und vor allen Dingen das Vollzugspersonal, das ganz oft eine traurige und psychisch sehr belastende Aufgabe hat, haben es doch verdient, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause mit einer Stimme in dieser Angelegenheit sprechen und sagen: Wir stehen hinter euch, und wir wollen für euch die Situation mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verbessern. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]