Alexander Herrmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier den Antrag von Linken und Grünen liest, wenn man dem Kollegen Schlüsselburg eben zugehört hat, dann fragt man sich natürlich: Was hat Justizsenatorin a. D. Dr. Kreck die letzten anderthalb Jahre gemacht, und warum kommt dieses Thema heute auf die Tagesordnung? [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Anne Helm (LINKE): Wir beschäftigen uns schon lange damit!] Aber Sie greifen ein wichtiges Thema auf, das wir als Koalition mit unserer Senatorin Dr. Badenberg bereits mit ganz konkreten Maßnahmen angegangen sind. Ich will nicht sagen, Sie kommen zu spät, aber wir haben damit schon angefangen, das, was Sie hier fordern, umzusetzen. Unstreitig ist: Menschen in Haft haben grundsätzlich ein erhöhtes Suizidrisiko. Sie sagten es eben richtig: im Jahr 2023 bereits sieben traurige Fälle. Zu Recht adressieren Sie daher als einen wichtigen Punkt die baulichen Rahmenbedingungen. Sie haben eben den Senator, ebenfalls a. D., Dr. Behrendt adressiert. Dr. Behrendt als Justizsenator hat 2018 das Projekt „Neubau der Teilanstalt I“ in der Justizvollzugsanstalt Tegel gestoppt. Er hat sich damit sehenden Auges gegen bessere Haftbedingungen für die Gefangenen und vor allen Dingen auch gegen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Justizvollzug ausgesprochen; [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] ein wichtiger Punkt, um eben im Miteinander zwischen Gefangenen und Beschäftigten auch präventiv wirken zu können. Auch die von Ihnen eben angesprochene Bereitstellung von Übersetzungssystemen im Videoformat und den Bau von Suizidpräventionsräumen haben wir längst auf dem Schirm. Sie finden sie im Haushaltsplanentwurf. Ich denke, Ihre Zustimmung ist damit sicher, lieber Kollege Schlüsselburg, so hatte ich Sie auch gestern verstanden. Es dürfte hoffentlich am Ende Konsens sein, dass das ein wichtiges Thema ist, das wir voranbringen müssen. Sie unterstützen mit Ihrem Antrag die Arbeit unserer Justizsenatorin, dafür vielen Dank! Das finde ich gut. Ich freue mich auf die Beratungen. Aber ein Thema sollten wir bei den Beratungen aus unserer Sicht ergänzend zu den von Ihnen angesprochenen und überwiegend bereits in Umsetzung befindlichen Punkten angehen: Auch das Thema Gefangenenseelsorge sollte eine Rolle spielen, auch vor dem Hintergrund der Finanzierung. Ich freue mich also auf die Beratung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD) und Jan Lehmann (SPD)]