Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem netten Gezänk der beiden rechtspolitischen Sprecher, das wir hier hören durften, möchte ich jetzt wieder ein bisschen zurück zum Thema. Es ist wirklich tragisch: Alle rechtspolitischen Sprecher und die eine rechtspolitische Sprecherin der Fraktionen unseres Abgeordnetenhauses erhalten leider viel zu oft die erschütternden Nachrichten des Staatssekretärs für Justiz. Dessen traurige Pflicht ist es, uns davon in Kenntnis zu setzen, wenn sich ein in Haft befindlicher Mensch das Leben nimmt. Das müssen Sie sich so vorstellen: Wir lesen da in knappen Zeilen auf unserem Handy: Wie alt ist er geworden? Auf welche Art hat er sich das Leben genommen? Warum saß er ein? Wie lange wäre die Strafe, die er hätte verbüßen müssen, noch gewesen? – Manchmal sind dies Menschen, die erst seit einer Woche im Gefängnis waren, manchmal sind es solche, die in einigen Wochen ohnehin entlassen worden wären. Manche haben schwere Taten begangen, manche sind nur im Gefängnis, weil sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Aber egal, welche Taten den betreffenden Menschen in die Haft gebracht haben oder wie alt er geworden ist – jeder Suizid im Gefängnis ist einer zu viel. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wie mein Kollege Herr Schlüsselburg schon ausgeführt hat, haben wir dieses Jahr bereits sieben Suizide in Berliner Gefängnissen. Natürlich wird seit Jahren viel getan, um gegenzusteuern. Das war unter den Amtsvorgängerinnen von Frau Senatorin Badenberg so, aber auch die jetzige Senatorin lässt – wir haben gestern im Rechtsausschuss darüber gesprochen – keinen Zweifel daran, dass ihr das Thema wichtig ist. Im Rechtsausschuss hatten wir dazu übrigens eine gute Debatte ohne Parteiengezänk. Wir sind uns eigentlich fraktionsübergreifend über die Wichtigkeit des Ziels einig. Wir fordern gemeinsam mit der Linksfraktion folgende konkrete Maßnahmen – ich greife ein paar heraus –: Die Übersetzungsdienstleistungen sollten bereitgestellt werden. Die bauliche Suizidprävention ist zu aktualisieren. Insbesondere Fensterinnengitter, Stichwort Strangulation, müssen abgebaut werden. Die Kommunikationsmöglichkeiten der Gefangenen sind wichtig, besonders mit dem Personal, auch in den Nachtstunden. Das in den letzten Jahren schon initiierte Haftraummediensystem muss weiterentwickelt werden. Uns Grünen besonders wichtig ist die psychosoziale Betreuung der Gefangenen, die ausreichende Personalausstattung bei den psychologischen und sozialen Diensten. Wir begrüßen, dass die Senatsverwaltung jetzt den Neubau einer weiteren Teilanstalt in Tegel plant; das war eben schon Thema. Wir geben jedoch zu bedenken, dass auch die bestehenden alten Teilanstalten aus der Kaiserzeit in der JVA Tegel dringend saniert werden müssen. Eine davon, die Teilanstalt II, ist noch in Betrieb. Ich hatte unlängst die Möglichkeit, sie mit meinen Fraktionskolleginnen zu besichtigen, und ich kann Ihnen sagen, es braucht wirklich kein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts – das es ja aber gibt –, um zu erkennen, dass die Haftbedingungen nicht menschenwürdig sind: winzige Hafträume, Toiletten teils nicht abgetrennt, die Türen von innen teilweise nicht abschließbar. Manche Insassen lassen sich selbst in Zeiten des Freigangs einschließen, weil sie Angst vor Mitgefangenen haben. Eine irre Lautstärke in den Gemeinschaftsfluren – Resozialisierung ist unter solchen Bedingungen gar nicht möglich. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] An dieser Stelle ein wichtiger Dank an alle Bediensteten, die unter diesen Bedingungen im Strafvollzug arbeiten! [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie machen einen wichtigen, aber sehr schweren Job. Für die Inhaftierten, aber auch mit Rücksicht auf die Bediensteten im Berliner Strafvollzug muss sich weiter viel ändern. Gefangene haben kaum eine Lobby; eine Gesellschaft muss sich jedoch auch daran messen lassen, wie sie mit dieser Gruppe von Menschen umgeht. Wir sollten uns in der Rechtspolitik, und zwar weiterhin fraktionsübergreifend, meine Herren – ich sage extra Herren –, für eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen einsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]