Franziska Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze! Ich bin schwer beeindruckt von Ihrer grünen Dialektik: rauf, runter, runter, rauf. Was denn nun? Ich bin völlig verwirrt und weiß gar nicht genau, was jetzt zählt. – Ich kann Ihnen nur eines raten: Sorgen Sie vielleicht in Ihren grün geführten Bezirksämtern dafür, dass die vorgesehenen Investitionsmittel auch in der Zeit abfließen, in der sie abfließen sollten; bei Ihrer Umweltverwaltung – Stichwort Radwege – war das ja nicht immer der Fall. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf des Haushaltsgesetzes – das Kraftpaket, wie ich gerade gelernt habe – für den Doppelhaushalt 2024/2025 in erster Lesung. 2024 umfasst der Entwurf ein Volumen von rund 39 Milliarden Euro, für 2025 sind es rund 40 Milliarden Euro, zusammen also fast 80 Milliarden Euro – ein Betrag, den man benötigt, um für eine Stadt wie Berlin mit rund 3,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Verantwortung zu tragen. In den nächsten drei Monaten werden wir über die einzelnen Haushaltsansätze mit der gebotenen Intensität beraten. Ich freue mich darauf! Während wir im Doppelhaushalt 2022/2023 noch finanzielle Vorsorge treffen mussten, um die finanziellen Folgen der Coronakrise abzufedern und mögliche Verluste aufzufangen, kamen wir wenige Monate später infolge des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine erneut zusammen, um zu beraten, wie hoch die Mittel sein sollen, um der hohen Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine sowie der massiven Verteuerung von Energie und deren Auswirkungen auf Markt, Staat und die privaten Haushalte zu begegnen. Um auch hier finanzielle Risiken zu vermeiden – die uns bekannten und die, von denen wir nicht wissen konnten, wie sie sich auf die Wirtschaft auswirken werden –, haben wir ebenso vorgesorgt, etwa bei den Baukosten- und Energiepreissteigerungen. Das war richtig. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Gut, dass jetzt keine Krisen mehr kommen!] Wir sind mit dem heutigen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt einige Schritte weiter und arbeiten an Lösungen, um den bestehenden Abhängigkeiten zu begegnen, da die Gefahr einer weiteren Energiemangellage bis heute nicht gebannt ist. Die Auswirkungen von Pandemie und Krieg machen einnahme- wie ausgabenseitig auch vor Berlin nicht halt. Die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich eingetrübt. Die Inflation führt zu Mehrausgaben ohne Ausweitung von Leistungen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, zu höheren Transferleistungen und zu steigenden Zinsen, die den Schuldenberg wachsen lassen. Die finanzkraftabhängigen Einnahmen schmälern sich etwa durch Lieferengpässe, steigende Baukosten, die zu weniger Bautätigkeit führen, oder weniger Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, weil auf dem Immobilienmarkt Flaute herrscht. All das hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Hinzu kommen weitere Risiken, für die wir im Haushalt vorgesorgt haben, deren konkrete Auswirkungen in der Zukunft liegen und die wir also nicht genau kennen, beispielsweise Zinsentwicklung, die bevorstehende TdL-Tarifrunde, die Rechtsprechung zur Beamtenversorgung, Kindergrundsicherung sowie der Zensus 2022. Zugleich wird unsere städtische Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Das habe ich gestern wieder am Bundesplatz festgestellt, als mir auf dem Gehweg Stolperfallen begegneten. Vor dieser Großgemengelage steht die diesjährige Aufstellung des Doppelhaushalts. Gleichwohl erhalten alle Einzelpläne mehr Geld, mit dem die Verwaltung sorgsam umgehen muss. Wir haben Projekte priorisiert. Dinge, die wichtiger sind, müssen vorgezogen und rascher umgesetzt werden, andere Projekte lassen sich vielleicht zeitlich strecken. Das müssen wir im Haushaltsentwurf garantieren, weil wir einen strukturellen Ausgleich bis Ende der Wahlperiode erreichen wollen. Das klingt trivial, doch waren die Ressortanmeldungen immens, sodass man sich auf dieses Verfahren geeinigt hat. Alles in allem: Wir verbrauchen unsere Reserven, wir aktivieren Rücklagen, verdonnern die Senatsverwaltungen zu pauschalen Minderausgaben. Wir priorisieren unsere Vorhaben, ohne dabei die Schuldenregel außer Acht zu lassen. Wir nehmen dort Einfluss, wo wir können, und tun alles dafür, damit die Stadt nicht im Mehltau und in Depression versinkt. Mit einer angemessenen Verschuldung wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung in unsicheren Zeiten stimulieren, den Anstieg von Arbeitslosigkeit verhindern und in die Zukunft investieren. Um uns der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzustellen und uns zugleich unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen, legen wir als Koalition ein neues Sondervermögen auf: das Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz, Transformation. Mit dem Klimasondervermögen tun wir das eine, ohne das andere zu lassen. Wir bringen den notwendigen Transformationsprozess in Gang, steuern sukzessive auf regenerative Energien um und richten die Berliner Wirtschaft neu aus; Kollege Heinemann aus meiner Fraktion wird das in der folgenden Rederunde näher ausführen. Der Haushaltsentwurf ist kein Sparhaushalt, kein Wohlfühl- und kein Chancenhaushalt. Für mich ist der Haushalt am Scheideweg – ein Haushalt in unsicheren Zeiten, bedingt durch Corona, Krieg und Klimakrise. Für diese Herausforderung gibt es nur eine Antwort: investieren und sich nicht aus der Krise heraussparen, denn in der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD] Wir fördern die Wirtschaft und regen Wachstum an, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Wir investieren in die Klima- und Mobilitätswende, in bezahlbaren Wohnraum, in unsere Daseinsvorsorge, in bessere Bildung, Wissenschaft und Forschung, in eine moderne Verwaltung mit engagierten Fachkräften, in eine sichere und soziale Stadt. Nicht zuletzt investieren wir heute in eine städtische Infrastruktur, um sie morgen guten Gewissens unseren Kindern und Kindeskindern zu überlassen. Dafür machen wir Politik, und um das zu erreichen, bedarf es weiterhin einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Doch damit allein ist es nicht getan. Lassen Sie mich zuletzt einen Gedanken ausführen, auch wenn wir das Problem nicht hier im Abgeordnetenhaus lösen können: Um künftige Haushalte gut aufstellen zu können, brauchen wir vermutlich spätestens dann andere Schuldenregeln, wenn alle Auslegungsmöglichkeiten erschöpft sind. [Steffen Zillich (LINKE): Genau!] Austerität ist kein Selbstzweck. Es darf nicht an der falschen Stelle gespart werden, und der Finanzbedarf ist immens, um die Herausforderung Dekarbonisierung zu lösen. Dazu bedarf es einer höheren Neuverschuldung, Steuererhöhungen oder beides. Die Schuldenbremse ist aus meiner Sicht anachronistisch und gibt kaum noch Antworten auf die großen Fragen heute. Sie wirkt investitionshemmend und ist zu einer schädlichen Steuersenkungsbremse geworden. Nötig sind Reformvorschläge und Lösungen, die aufzeigen, wie unter diesen Bedingungen künftig solide Haushalte aufgestellt werden können. Ich bin auf die Diskussion gespannt, etwa im Dezember beim Rechnungshof – Hallo, Frau Klingen! – findet zu dem Thema ein Symposium statt. Ich sehe, meine Redezeit ist beendet. Ich freue mich auf die Beratungen auf die kommenden drei Monaten bis zur Weihnachtszeit, wünsche uns gute Streitthemen und am Ende ein gutes Ergebnis und hoffe, dass das möglichst viele in diesem Haus mittragen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]