Katalin Gennburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt hat bei uns doch einige Verwunderung hervorgerufen. Dass ich hier als stadtentwicklungspolitische Sprecherin zur Hubschrauberstaffel spreche, hätte ich mir nicht erträumt. Als ich allerdings las, dass das der Antrag ist, den Herr Stroedter unterstützt – und das hat er jetzt in seiner Eingangsrede noch mal klargestellt –, erinnerte mich das an die Auseinandersetzungen, die wir unter Rot-Rot-Grün hatten, als der einzige geeinte Antrag im Bereich der Mobilität war, die Kleinstflugzeuge über Tegel fernzuhalten. Insofern: zwei zu null für Sie, Herr Stroedter! Gute Wahlkreisarbeit! [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich will mal sagen, ich hatte eigentlich den Eindruck, dass so etwas eher Verwaltungshandeln ist. Herr Gaebler, falls Sie – er ist nicht da – tatsächlich eine Aufforderung brauchen, dann können Sie das hier ja noch mal kundtun. Ich habe mich tatsächlich gewundert: Herr Gräff hat auch über das Generalshotel gesprochen, und das ist jetzt so eine bunte Tüte, hier kann jeder reintun, was er schon immer mal sagen wollte. [Anne Helm (LINKE): Such dir doch auch was aus!] Generalshotel am BER: Da wünschen wir uns zügiges Handeln von Ihnen. Diesen Antrag hätten Sie heute vorlegen können. Bleiben wir bei Tegel und dem alten Flughafen: Man hätte heute auch über den Leerstand in der Cité Pasteur reden können und die unhaltbaren Zustände, dass dort schon seit Ewigkeiten Wohnungen leer stehen. Auch darüber hätte man sprechen können. Wir können aber auch darüber reden – ich habe bei dem Antrag vor allen Dingen an den Song „99 Luftballons“ von Nena gedacht, ich weiß nicht, wie es Ihnen ging –, was die Hubschrauberstaffel, wenn sie an den BER verlegt wird, für einen Impact hat auf die Zielsetzung, die sich die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH gegeben hat, bis 2045 alle Infrastrukturen CO -neutral zu betreiben. 2 [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Ich bin sehr gespannt. Das geht nämlich aus einer noch unveröffentlichten Anfrage hervor, die gerade an mich zurückgekommen ist. Insofern ist das hier eine bunte Tüte. Jeder kann etwas reintun. Dass Flugzeuge in der Innenstadt nichts zu suchen haben, da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir denken da natürlich vor allem auch an viel größere Linien, dass vor allem auch die Privatjets gestrichen werden. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Auch da hoffen wir auf Ihre Unterstützung. Deswegen rufen Sie Ihren Kollegen Bundesminister einfach an, klären Sie das auf dem kurzen Dienstweg, und lassen Sie uns über ernsthafte Fragen reden [Christian Gräff (CDU): Das sagt die Richtige!] und nicht über solche Schaufensteranträge, die Herr Stroedter vor seiner Gartentür geklärt haben möchte! [Heiterkeit bei der LINKEN] Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]