Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Nas! Das ist ja nett zu hören, dass die CDU-Fraktion jetzt den Mieterinnen und Mietern in der Weichselstraße 52 ihre Solidarität ausspricht, aber ich muss mal ganz klar sagen: Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen. Die erwarten Taten, und die erwarten Maßnahmen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dann haben Sie hier von einem großen Maßnahmenpaket gesprochen. Was können wir uns denn darunter vorstellen? Sie wollen nicht vergesellschaften. Sie wollen die Mieten bei den Landeseigenen erhöhen und Ihr komischer Runder Tisch mit den Immobilienkonzernen geht auch baden. Was haben Sie denn den Mieterinnen und Mietern bei Adler anzubieten, die jetzt 15 Prozent Mietsteigerung zu erwarten haben? – Nichts, absolut gar nichts! Die CDU hat versucht, sich hier als Mieterpartei zu inszenieren. Was bleibt davon übrig? – Schall und Rauch. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dabei ist das kommunale Vorkaufsrecht ein wirksames Instrument. Zwischen 2016 und 2021 wurden 1 700 Wohnungen in Berlin gesichert. Für mehr als 9 000 Wohnungen wurden Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Das heißt, Zehntausende Mieterinnen und Mieter haben durch ein entschlossenes Agieren des rotrot-grünen Senats Sicherheit bekommen. Die wissen, dass sie aus dieser Wohnung, in der sie jetzt wohnen, erst mal nicht ausziehen müssen, weil die Miete steigt oder weil eine mietpreistreibende Modernisierung kommt. Mit dem Vorkaufsrecht war eine Hoffnung verbunden, dass die Verdrängung der Mieterschaft eben kein Naturgesetz sein muss, sondern dass die verhindert werden kann. Das war möglich, weil es vor Ort engagierte Mieterinnen und Mieter gab, weil es sehr viele engagierte Baustadträte – kann man mal sagen: vor allem der Grünen – gab und weil es mit Katrin Lompscher und später Sebastian Scheel sehr engagierte Senatorinnen und Senatoren unter linker Verantwortung gab. Und beim neuen Senat sieht das wirklich alles völlig anders aus. Es hieß von der CDU in den letzten Jahren ja immer wieder – und das haben Sie ja nun, Herr Kollege Nas, auch wieder wiederholt –, das Vorkaufsrecht wäre eigentlich überflüssig, denn da wechselt ja eigentlich nur irgendwie der Eigentümer. Dabei müssen Sie sich doch eigentlich nicht dümmer stellen, als Sie sind. Sie wissen doch genauso gut wie wir: Es macht einen Unterschied ums Ganze, wem die Wohnungen in dieser Stadt gehören. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir wissen, was passiert, wenn eine luxemburgische Briefkastenfirma, ein Hedgefonds oder ein anderer windiger Wohnungsinvestor in Berlin an Wohnungen kommt, vornehmlich in attraktiver Innenstadtlage. Da erwartet die Mieterinnen und Mieter dann das ganze Programm: Luxussanierung, mietpreistreibende Modernisierung, Mieterhöhung, Umwandlung, Eigenbedarfskündigung, häufig eben Verdrängung. Das passiert täglich in Berlin, und das wollen wir als Linke nicht länger hinnehmen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir wollen möglichst viele Wohnungen in Berlin in öffentliches und in gemeinwohlorientiertes Eigentum überführen, und das funktioniert durch Vergesellschaftung, durch Ankauf, auch durch Ausübung des Vorkaufsrechts, im Übrigen auch durch eine Stärkung des kommunalen Neubaus – anderes Thema. So schützen wir auf jeden Fall Mieterinnen und Mieter vor Ort, und zwar dauerhaft. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wissen wir eben, dass das Vorkaufsrecht nur noch ausgeübt werden kann, wenn ein besonderer städtebaulicher Missstand vorliegt. Sprich, was bedeutet das? – Wenn ein Eigentümer hat verfallen lassen, nichts investiert hat, und jetzt häufig im Bestand noch sehr niedrige Mieten vorliegen, und deswegen eben auch eine besonders hohe Lücke zwischen der Bestandsmiete und der spekulativ erwarteten Angebotsmiete besteht – nennt man Ökonomie der Ertragserwartung. Das heißt also, bei den Häusern, bei denen jetzt noch das Vorkaufsrecht gezogen werden kann, müsste es eigentlich eine besonders große Motivation geben, weil dort eben besonders zu erwarten ist, dass es am Ende zu einer Verdrängung kommen kann, und deswegen reden wir eben auch darüber, das Vorkaufsrecht in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123 anzuwenden. [Beifall von Elif Eralp (LINKE), Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Wenn der Senat das Vorkaufsrecht nicht zieht, wissen wir, was auch dort passieren wird – ich habe es gesagt: mietpreistreibende Modernisierung, Mieterhöhung, Verdrängung. Deswegen ist es gut, dass es Druck gibt von den Mieterinnen und Mietern, die sich engagieren, die vor Ort sind, die heute vor dem Abgeordnetenhaus standen, und dass Grüne und Linke hier in der Opposition diesen Antrag einbringen. Unsere Botschaft ist ganz klar: Ziehen Sie das Vorkaufsrecht, zeigen Sie Rückgrat, schützen Sie die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, ich kann noch einmal zusammenfassen: Die bisherige Performance – und deswegen sind wir ehrlich gesagt etwas skeptisch, ob Sie das am Ende machen werden – von CDU und SPD legt offen, was Berlin von diesem Senat in Sachen Mieterschutz zu erwarten hat. Bloßes Herumlavieren, um die Immobilienwirtschaft bloß nicht zu verschrecken! Da fabuliert Herr Senator Gaebler im Ausschuss darüber, dass man jetzt beim Vorkaufsrecht keine Präzedenzfälle schaffen will. Doch, genau darum geht es, Herr Gaebler! [Beifall von Elif Eralp (LINKE), Carsten Schatz (LINKE), Katina Schubert (LINKE), Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir wollen Präzedenzfälle schaffen, um das Vorkaufsrecht in Berlin wieder zu Anwendung zu bringen. Dadurch, dass die Ampel weiterhin ein Totalausfall beim Mietrecht ist, wissen wir doch, dass wir in Berlin nicht so viele Instrumente haben. Und wenn Sie sich bei einer Vergesellschaftung nun schon so schwertun – was wir überhaupt nicht nachvollziehen können und wo wir auch nicht locker lassen werden –, und wenn Sie sich so schwertun, den kommunalen Wohnungsneubau anzukurbeln, dann müssten Sie wirklich endlich mal erklären, was Sie in Berlin überhaupt noch für Instrumente zur Anwendung bringen wollen. Dann können Sie – auf unsere Nachfrage hin – nicht erklären, wo diese 70 Millionen Euro, die wir als rotgrün-rote Koalition noch im Haushalt verankert hatten, am Ende eigentlich geblieben sind. Hören Sie doch auf, die Stadtgesellschaft für dumm zu verkaufen. Wir wissen: Wenn ein politischer Wille dafür da wäre, dann ließe sich auch das Geld im Haushalt finden – so, wie es die Vorgängerregierung ja auch getan hat. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Katrin Schmidberger (GRÜNE), Julian Schwarze (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Insofern komme ich zum Schluss, und trotz aller Skepsis möchte ich noch einmal an die SPD appellieren – in die CDU, die Knallchargen, wenn ich das mal so sagen darf, habe ich da ohnehin kein Vertrauen. [Unruhe – (Niklas Schenker) Zurufe von der CDU – Zuruf vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner] Ich glaube tatsächlich, dass sich der Charakter dieser Regierung, wo es wohnungspolitisch hingeht, durchaus auch daran zeigt, ob man in der Lage ist, das Vorkaufsrecht hier in der Weichselstraße 52 und Hermannstraße 123 auszuüben. Wer hat hier die Hosen an? Beweist die SPD am Ende ein Stückchen Rückgrat? Oder setzen sich am Ende die Immobilienfreunde der CDU durch? [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Ich wünsche Ihnen viel Glück. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]