Christian Gräff
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das nennt man dann wohl eine ganz große Koalition, wenn sich die Koalitionen auf Bundesebene und hier einig sind. Dann kann eigentlich nur etwas Gutes dabei herauskommen, [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] und dann gehe ich davon aus, dass spätestens zum 1. Oktober die Hubschrauberstaffel von Tegel zum BER verlegt und man auf das Berliner Abgeordnetenhaus eingehen wird. Das finden wir natürlich super. Ganz im Ernst: Ja, in der Tat glauben wir, dass die Kapazitäten für das früher einmal sogenannte provisorische Regierungsterminal – das jetzt, wie wir alle wissen, nicht nur unter der Maßgabe von Haushaltssparsamkeit, sondern insgesamt ein gelungenes Regierungsterminal ist – am BER zur Verfügung stehen und insofern einem Umzug der Hubschrauberstaffel nichts mehr im Wege steht. Wir freuen uns auf die tatkräftige, massive Unterstützung auch der Grünen im Deutschen Bundestag, im Haushaltsausschuss, im Verkehrsausschuss und den anderen Ausschüssen. Das werden wir sehr genau beobachten. Lassen Sie mich an diesem Tag noch einen Gedanken mit auf den Weg geben: Ich freue mich sehr, und ich finde es ausdrücklich positiv, dass der Regierende Bürgermeister sich heute in der „Berliner Zeitung“ dazu geäußert hat, dass das Generalshotel am ehemaligen Flughafen Schönefeld erhalten bleiben soll. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Vielleicht kann man von hier aus auch mal das Signal dazu geben. Ich finde, dieses Generalshotel ist auch ein Stück deutsch-deutscher Geschichte. Dass sich der Regierende Bürgermeister von Berlin dazu äußert und sagt, es soll stehen bleiben, sollte vielleicht den Regierungsfraktionen im Bund zu denken geben. Möglicherweise können die Grünen das mit in ihre Bundesregierung nehmen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Das Haus sollte bleiben. Dieses Stück deutscher Geschichte sollte dort bleiben. Insofern hat sich dieser Tagesordnungspunkt auf jeden Fall schon gelohnt. Wir freuen uns über größtmögliche Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
