Dennis Buchner

Jetzt liegen tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0583 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1127 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 28 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II), Drucksache 19/0909: Hier entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion – Herrn Abgeordneten Robert Eschricht – abgegebene Stimmen 147, alle waren gültig, 17 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Dann rufe ich auf: lfd. Nr. 31: Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-2 vom 22.06.2020 für das Grundstück Moriz-Seeler-Straße 1 im städtebaulichen Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0774 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0774 mit dem Entwurf des Bebauungsplans empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1144 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind offenbar alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Entsprechend kann es keine Enthaltungen und Gegenstimmen geben. – Damit ist die Zustimmung zu dem Bebauungsplan erfolgt. Ich rufe auf: lfd. Nr. 32: Entwurf des Bebauungsplans 3-64 vom 26. August 2019 mit Deckblatt vom 10. Mai 2022 für das Grundstück Bernauer Straße 63, 64 sowie das nördlich angrenzende Flurstück 5 bis zur Gleimstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1145 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0808 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0808 mit dem Entwurf des Bebauungsplans empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1145 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Bei Linksfraktion und Grünen. Gegenstimmen kann es entsprechend nicht geben. – Damit ist die Zustimmung zu dem Bebauungsplan erfolgt. Ich rufe auf: lfd. Nr. 33: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2021 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1146 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0874 Auch hier haben Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0874 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1146 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. – Damit hat das Abgeordnetenhaus die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofes von Berlin im Haushaltsjahr 2021 erteilt. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf: lfd. Nr. 35: Nr. 6/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1148 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Auch hier haben Sie der Dringlichkeit eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang an den Hauptausschuss zurückzuverweisen zur erneuten Beratung im Unterausschuss Vermögensverwaltung. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1142 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Landesschifffahrtsverordnung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und die Überweisung der Verordnung über digitale Lehr- und Lernmittel und der Schuldatenverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Berliner Schulen stärken – multiprofessionelle Teams an Schulen auf- und ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1029 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Krüger. – Sie haben das Wort.