Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Um es vorweg zu sagen: Je länger man sich mit den Tiefen der E-Akte beschäftigt, desto größer werden die Herausforderungen, diese E-Akte wirklich zum Funktionieren zu bringen. [Ronald Gläser (AfD): Willkommen in Berlin!] Wir haben Vieles jetzt geprüft. Wir haben den Anbieter aufgefordert, Stellung zu beziehen. Wir haben festgestellt, dass viele Komponenten, die damals angeboten wurden, immer noch nicht abgeliefert wurden. Wir stellen fest, dass die E-Akte in vielen Bereichen weiterhin fehlerhaft ist. Wir haben den Anbieter aufgefordert, schriftlich Stellung zu beziehen, wie er die fehlenden Komponenten, die noch nicht am Laufen sind, schnellstmöglich zur Verfügung stellen kann. Wir haben den Anbieter auch aufgefordert zu sagen, in welchem Zeitraum er dafür sorgen wird, dass die fehlerhafte E-Akte wirklich funktioniert. Und wir haben den Anbieter aufgefordert, einen Zeitplan zu erstellen, bis wann wir damit rechnen können, dass die E-Akte wirklich funktioniert. Bei der aktuellen Lage sehen wir uns nicht imstande, die E-Akte abzunehmen. Das kann ich den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten; das kann ich dem Abgeordnetenhaus nicht zumuten, aber auch nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Berliner Verwaltung. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Wir haben das klare Ziel, dass die E-Akte funktioniert, aber auch nur, wenn sie funktioniert. Da sind wir jetzt gerade dabei.