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Dr. Bahar Haghanipour

07.09.2023 Sitzungen 19/34

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 18 Gesetz zur Reduzierung der Klassengrößen an Berliner Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1132 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Weiß, bitte schön, Sie haben das Wort!

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