Carsten Ubbelohde

Vielen Dank! – Eine Kurzintervention erst mal zu der Vermutung, ich wäre nicht bei der Demo gewesen. Ich war bei der Demo, mein Facebook-Account zeigt es. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Sie müssen sich auf Ihren Vorredner beziehen!] Selbstverständlich war ich da, und selbstverständlich bin ich auch im Austausch mit der Berliner Krankenhausgesellschaft. Interessanterweise hat vor wenigen Wochen ein Gespräch stattgefunden und vor wenigen Tagen ein Telefonat. Interessant ist im Übrigen auch, dass von all den von Ihnen postulierten Hilfen und von allen von Ihnen dargestellten Unterstützungen tatsächlich dort in den Krankenhäusern bisher nichts angekommen ist, weil es zu bürokratisch ist, weil es am Ende nicht zu der Effizienz kommt, die wir hier erwarten müssen, und weil das Vertrauen der Krankenhäuser und übrigens auch der Mitarbeiter in den Krankenhäusern durch Ihre Politik der letzten Jahre erschüttert ist, weil sie nämlich erleben, dass, egal, wer von Ihnen die Verantwortung für das Gesundheitsressort übernommen hat, am Ende die Krankenhäuser nicht das bekommen, was sie benötigen, um die Versorgung der Menschen dieser Stadt sicherzustellen. [Beifall bei der AfD] Der letzte Punkt ist: Wenn es darum geht, die Steuern zu erhöhen, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, da sind Sie schnell dabei. Na klar, das sind ja die Parteien, die staatsgläubig sind [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] und sich selbst für das Maß der Dinge halten. Nein, damit können Sie die Probleme in diesem Sektor nicht beheben. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie müssen die Prioritäten richtig setzen!] Die Probleme in dem Sektor beheben Sie, indem Sie die richtigen Prioritäten setzen, die Investitionen dort setzen, wo sie den Bürgern dieser Stadt etwas bringen, anstatt die Beiträge und Steuern weiter zu erhöhen. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. [Beifall bei der AfD]