Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die differenzierte Haltung der Fraktionen hier im Haus, aber auch in meiner Partei zeigt, wie komplex die Frage nach dem Ausbau der A 100 ist, und auch, dass es hier nicht den einfachen Weg gibt. Ja, wir wollen die Menschen aus dem Auto in den ÖPNV bekommen. Übrigens, wenn der Bundesverkehrsminister, von dem heute Morgen hier schon so oft die Rede war, wie in dieser Woche die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage stellt, dann ist das mit Sicherheit kein Beitrag zur Stärkung des ÖPNV und schon gar kein Beitrag für eine Mobilitätswende beziehungsweise Verkehrswende. Dann haben wir natürlich auch noch den Wirtschaftsverkehr. Berlin ist eine Wirtschafts-, Pendler- und Handelsmetropole. Darum ist die Stadt auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Mit dem Wirtschaftsteil im Mobilitätsgesetz haben wir jetzt die entsprechenden Weichen gestellt. Ja, wir müssen über die A 100 sprechen. Und ja, in den Forderungen aus beiden Anträgen erkenne ich auch den Beschluss meiner Partei. Der Umgang mit diesen beiden Anträgen soll und muss aber rechtssicher sein. Deshalb lohnt sich die Rücksprache, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, auch mal mit der eigenen Bundestagsfraktion, denn wenn Sie das gemacht hätten, so wie ich, dann wüssten Sie, dass sich eine Projektanmeldung, wie beim 17. Bauabschnitt von Ihnen gefordert, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] nicht aus dem Bedarfsplan des Bundesfernstraßengesetzes zurückziehen lässt. Auf den Kostenaufwuchs durch mögliche Regressforderungen gehen Sie in Ihren Anträgen im Übrigen auch nicht ein. Natürlich können Sie das alles fordern, das steht Ihnen völlig frei, aber zum verantwortlichen Handeln gehört auch, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu beschäftigen. Mit den Anträgen machen Sie aber auch deutlich, wie komplex das Vorhaben ist. Einiges, das wurde bereits gesagt, wäre aber auch schon früher möglich gewesen und war im Übrigen auch im alten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hier hat die grüne Senatsverwaltung in den letzten sechseinhalb Jahren beispielsweise keine Anstrengungen unternommen, um den 16. Bauabschnitt zu einem qualifizierten Abschluss hinzuführen. Ich habe in keiner Zeit irgendeine Anstrengung für anwohnerfreundliche und nachhaltige Verkehrslenkung erlebt, nicht beim Bund, nicht beim Land und auch nicht beim jeweiligen Bezirk. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] In der neuen Koalition wird sich meine Fraktion für eine Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. Bauabschnitts einsetzen. Außerdem werden wir mit der Deutschen Bahn eine verbesserte Anbindung der gesamten Stadt an den Fernverkehr erreichen. Dazu wollen wir zügig eine Elektrifizierung auch des Südrings und dafür einen zusätzlichen Fern- und Regionalbahnhalt am Südkreuz und in Neukölln realisieren. Im Koalitionsvertrag haben wir ferner festgelegt, dass es vor der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts ein umfassendes Verkehrskonzept für die Umgebung einschließlich der Sonnenallee geben soll. Das soll negative verkehrliche Auswirkungen für die Anwohnerschaft minimieren. Wir wollen außerdem prüfen, ob und wie eine Überbauung möglich ist, um Flächen für Wohnungsbau, Kultur, Grün- und Kleingartenflächen zu gewinnen. Für den 17. Bauabschnitt läuft derzeit eine Kosten-Nutzen-Analyse des Bundes. Sie wissen genauso gut wie ich: Für eine öffentliche Finanzierung dürfen die Kosten den Nutzen nicht übersteigen. Daher werden wir die Ergebnisse dieser Analyse abwarten und dann in der Koalition und in diesem Haus beraten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]