Sven Heinemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation schreiben SPD und CDU Investitionsgeschichte im Land Berlin. Diese Koalition sendet damit die klare Botschaft in die Stadt: Wir werden künftig massiv in die Zukunft Berlins investieren, und zwar angesichts der Herausforderung deutlich mehr, als wir es im Land Berlin bisher mit dem bisherigen Landeshaushalten gemacht haben. Das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen. Dieses Versprechen setzen SPD und CDU nun mit diesem Gesetz um. Diese Koalition schafft damit in einem ersten Schritt ein Sondervermögen mit einem Volumen von zunächst 5 Milliarden Euro für Investitionen. Damit verdoppeln wir bis 2024 quasi die haushaltsfinanzierten Investitionen. Das wird die Infrastruktur der Stadt in den kommenden Jahren enorm voranbringen. Das ist, um es mit Olaf Scholz zu sagen, quasi unser Doppelwumms. [Zuruf von der CDU: Sehr lustig!] SPD und CDU sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Die Auswirkungen des Klimawandels treten auch in Berlin immer gravierender zutage, zusätzlich beschleunigt durch die Energie- und Preiskrise als Auswirkung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine. Diese Herausforderungen begründen aus unserer Sicht die Notwendigkeit, die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden, Energie einzusparen und die Transformation der Energieversorgung auf alternative beziehungsweise regenerative, CO -neutrale Energiequellen zu beschleuni-2 gen. Hierzu kann auch die Erweiterung der Förderkulissen notwendig sein. Als Mitglied des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Infrastruktur der Daseinsvorsorge dringend resilienter aufgestellt werden muss. Wir haben tolle Landesbetriebe. Deshalb wollen wir als SPD und CDU, dass auch sie künftig noch mehr Investitionen für die Zukunft unserer Stadt tätigen können. Die Koalition aus SPD und CDU sieht angesichts der aktuellen Herausforderungen ausdrücklich, wie es der Senator gerade auch erwähnt hat, eine außergewöhnliche Notsituation für das Land Berlin. Deshalb konzentrieren wir uns bei der Bestückung des Sondervermögens auch auf die Bekämpfung der Klima- und Energiekrise und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Dafür hat der Senat in dem Gesetzentwurf vier Maßnahmenfelder identifiziert, die auch Handlungsfelder des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 sind: Gebäudesektor, Energieerzeugung und -versorgung, Mobilität, Transformation der Wirtschaft. – Das Sondervermögen sehen wir etwa für die beschleunigte energetische Sanierung von Gebäudehüllen, für den beschleunigten Ausbau von Infrastruktur für die Energie- und Wärmewende, für die Verbesserung der Angebotsqualität und -attraktivität des ÖPNV und für die beschleunigte Steuerung der Nutzung von erneuerbaren Energien in Unternehmen. Für den Klimaschutz sind die Mobilitätsthemen der Zukunft und die Stärkung des Umweltverbundes entscheidend. Deshalb ist das Thema Mobilität neben der Wohnungsfrage meines Erachtens das wichtigste Zukunftsthema für Berlin. Mit dem Ausbauprogramm i2030 für den Regionalverkehr und für die S-Bahn und mit dem Ausbau des Straßenbahn- und U-Bahn-Netzes wollen wir weiterhin trotz neuer finanzieller Vorzeichen über 10 Milliarden Euro in den kommenden Jahrzehnten in die ÖPNV-Infrastruktur in Berlin und Brandenburg investieren. Künftige Generationen werden es uns danken, wenn wir hier schnell planen und dann auch investieren. Es muss schnell gehen, so wie es zuletzt nach dem Mauerbau und danach bei der Verwirklichung der Einheit in unserer Stadt gelungen ist, was den Ausbau der Infrastruktur angeht. Unser aktuelles Tempo bei Planung und Umsetzung wird den Infrastrukturausbau und den Klimaschutz jedenfalls nicht schnell genug in unserer Stadt voranbringen. Hier müssen wir besser werden, und ich bin für jeden Hinweis dankbar, auch aus der Verwaltung und von den Verbänden, wo wir hier als Gesetzgeber tätig werden können. Im Ahrtal zum Beispiel, das schwer von der Flutkatastrophe getroffen worden ist, werden Bahnstrecken ohne Planfeststellungsverfahren, ohne Prüfung wieder instand gesetzt. Auch i2030 sind fast alles Bahnstrecken, die es vor 100 Jahren schon mal gab, die teilweise auch noch daliegen, und hier müssen wir wirklich auch noch mal zusammen mit dem Bund überlegen, dass wir hier zu einer Beschleunigung kommen, denn nur das wird die Wende bringen, und auch nur das wird den Klimaschutz in dem Tempo voranbringen, wie wir es wollen. Bis Ende 2024 werden wir eine Vollzugsevaluation des Sondervermögens vornehmen. Die Koalition ist danach bereit, weitere bis zu 5 Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, gehe ich fest davon aus, dass wir aus Verantwortung für die Stadt Ende 2024 danach dann auch diesen Schritt gehen werden. Zum Schluss meiner Rede möchte ich betonen: Das Sondervermögen ist für Berlin das Beste. Es steht für einen Aufbruch, für mehr Investitionen für die Stadt. Das Sondervermögen ist sozial, innovativ und nachhaltig, und dafür steht diese Koalition. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]