Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schlüsselburg! Dass Sie die Suizidopfer wieder verwenden müssen, um hier über demokratische Parteien und nicht demokratische Parteien in diesem Haus zu philosophieren, ist echt würdelos. Aber kommen wir mal inhaltlich zur Sache: Ich glaube, dass der Kollege Herrmann da ein paar wunde Knöpfe bei Ihnen gedrückt hat, weswegen Sie sich so verhalten haben. Denn er hat ja richtige Punkte angesprochen. Viele der Maßnahmen, die Sie hier aufgelistet haben, hätten Sie in der Zeit, in der Sie in Regierungsverantwortung waren, ohne Weiteres umsetzen können. Insbesondere sind natürlich auch moderne Haftanstalten ein Thema in der Suizidprävention, aber auch insgesamt, wenn man die Justiz als Ganzes denkt. Da hat Rot-Rot-Grün wirklich schändlichen Stillstand betrieben. Die Justiz war Ihnen nie wirklich wichtig. Jetzt kommen wir zum Antrag selbst: Es ist wichtig, dass der Staat auch Suizidprävention in den Haftanstalten betreibt, denn für das Wohl und Wehe der ihm anvertrauten Gefangenen trägt er eine Fürsorgepflicht. Natürlich ist es auch der staatliche Anspruch, dass sich niemand der Strafe durch Suizid entzieht. Deswegen sind die meisten Maßnahmen, die hier aufgelistet sind, zumindest nicht schädlich oder sogar sinnvoll. Deshalb werden wir den Antrag, weitestgehend im Ausschuss, konstruktiv begleiten und wahrscheinlich auch unsere Zustimmung erteilen und beobachten, ob die Justizsenatorin entsprechende Maßnahmen ergreift. [Beifall bei der AfD]