Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die jüngsten Schlagzeilen zum Schulstart konnten schlechter und alarmierender nicht sein: „Deutschlandweiter Vergleich. Bildungsniveau in Berlin und Brandenburg laut Studie besonders schlecht.“ – Oder noch deutlicher: „Seine Kinder in Berlin zur Schule schicken? Das muss man sich erstmal trauen!“ [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört!] Diese Aussagen sind nicht nur aufsehenerregende Schlagzeilen, sie sind ein Hilferuf, ein Hilferuf, den die politisch Verantwortlichen in diesem Hause viel zu lange überhört oder ignoriert haben. [Beifall bei der AfD ] Der „Tagesspiegel“ titelte fragend: Zehn Jahre auf einer Berliner Schule, und trotzdem kann man „einen Zeitungsartikel nicht von einem Gedicht unterscheiden?“ – Diese Schlagzeile ist Ihr Armutszeugnis, meine Damen und Herren von den Altparteien, für Ihr Bildungsversagen und bringt den katastrophalen Zustand unserer einstmals stolzen Bildungsnation auf den Punkt. Der Bildungsmonitor 2023 zeigt es schwarz auf weiß: Das Bildungsniveau hat sich dramatisch verschlechtert. Ein Bundesland nach dem anderen fällt zurück, und Berlin sticht auch hier im bundesweiten Negativvergleich noch einmal besonders negativ hervor. Sollte das Bildungsniveau in Berlin weiterhin so dramatisch sinken, steht unsere Stadt vor massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Nicht nur die individuellen Zukunftschancen junger Menschen, auch der wirtschaftliche Fortschritt, die Innovationsfähigkeit und der soziale Zusammenhalt der Stadt wären bedroht. Der verstärkte Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird die Wettbewerbsfähigkeit Berlins weiter schwächen, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet und das Wohlstandsniveau bedroht. Dank Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Altparteien, ist das Berliner Bildungssystem zum Risikofaktor für die Zukunft unserer Kinder geworden. Oder, wie es der „Tagesspiegel“ treffend schrieb: Das Bildungssystem ist neben der Wohnungskrise längst zum Standortnachteil für Berlin geworden. [Beifall bei der AfD] Es muss jetzt darum gehen, diesen Standortnachteil in der Bildungspolitik zu beseitigen, und ein Schritt auf diesem Weg ist die Reduzierung der Klassengrößen in den Schulen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind eindeutig. Wenn wir uns den Bundesvergleich ansehen, dann ist Berlin auch mit seinen Klassengrößen wieder einmal Schlusslicht. In Berlin besuchen im Durchschnitt 23 Kinder eine Grundschulklasse – 23 Kinder! In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind es dagegen 19. Diese Position als Schlusslicht, die Berlin auch hier wieder innehat, ist nicht akzeptabel, und es wird dringend Zeit, das zu ändern. [Beifall bei der AfD] Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Lehrermangels stellt sich die Frage, ob die Klassengrößen reduziert werden müssen, nicht, denn den Lehrermangel beseitigen wir nur, wenn wir auch den Beruf des Lehrers in Berlin endlich wieder attraktiv machen. In Berlin Lehrer zu werden, ist derzeit etwa so attraktiv wie für Schüler das Benutzen der Schultoilette. Und das ist beschämend. [Beifall bei der AfD] Die immensen Herausforderungen und Probleme, mit denen man als Lehrer konfrontiert ist, haben dafür gesorgt, dass der Lehrerberuf mittlerweile als der Beruf mit der höchsten Burn-out-Rate in Berlin wahrgenommen wird. Die überfüllten Klassenräume sind dafür ein ganz wesentlicher Grund, übrigens ein Grund, für den Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, die Verantwortung tragen. Berlin unterrichtet mittlerweile über 11 000 geflüchtete Schüler in 914 sogenannten Willkommensklassen. Das ist ein Plus von gut 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weitere 1 100 stehen auf Wartelisten. Ohne Ihre falsche Asyl- und Migrationspolitik gäbe es diese Probleme nicht; auch das gehört zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Quatsch! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dazu müssen sich die Lehrer noch mit einer mangelnden Ausstattung an Schulen und den Anforderungen der völlig fehlgeleiteten Inklusion auseinandersetzen, oftmals ohne die notwendige Unterstützung oder Fortbildung zu erhalten. Auch das sind Folgen Ihrer fehlgeleiteten Politik. Hinzu kommt, dass durch die immer weiter steigenden Migrantenanteile an den Schulen die sprachliche und kulturelle Heterogenität in den Klassen zunimmt, was zu einem Absinken des Leistungsniveaus geführt hat [Elif Eralp (LINKE): Immer dasselbe, ob Wohnungen, ob Schule!] und den Lehrkräften zusätzliches Engagement abfordert. [Beifall bei der AfD] Das ist übrigens eine Tatsache, die die Frau Bildungssenatorin sich beharrlich weigert anzuerkennen, und das trotz Untermauerung durch wissenschaftliche Studien und Expertenaussagen. Wir werden die vielen Probleme des Berliner Bildungssystems nicht beseitigen können, wenn die politisch Verantwortlichen ihren Kopf in den Sand stecken. [Beifall bei der AfD] Dazu kommen dann noch die ganzen Brennpunktschulen mit vielen Schülern, die oft eine höhere Belastung durch Disziplinprobleme und einen erhöhten Betreuungsaufwand mit sich bringen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, Lehrer und Schüler zu entlasten. Unabhängig von den aktuellen Umständen in Berlin gibt es fünf Kernargumente, die die Bedeutung kleinerer Klassengrößen unterstreichen. Erstens: individuelle Betreuung. In kleineren Klassen können Lehrer besser auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten jedes Schülers eingehen. Dies kann zu besseren Lernergebnissen führen und das Selbstwertgefühl der Schüler stärken. Zweitens: erhöhte Beteiligung. In kleineren Klassen fühlen sich Schüler oft wohler, Fragen zu stellen oder an Diskussionen teilzunehmen. Dies kann zu einer tieferen Auseinandersetzung mit dem Lehrstoff führen. Drittens: effektivere Rückmeldung. Mit weniger Schülern im Raum kann ein Lehrer schneller und gezielter Rückmeldung geben, was für den Lernprozess der Schüler entscheidend ist. Viertens: Anpassung an besondere Bedürfnisse. Besonders in einem städtischen Umfeld wie Berlin gibt es eine große Diversität an den Schulen. Kleinere Klassen ermöglichen es besser, auf die besonderen Bedürfnisse von Schülern – ja, auch mit Migrationshintergrund –, Lernschwierigkeiten und andere Besonderheiten einzugehen. Fünftens: weniger Burn-out bei den Lehrern. Große Klassen können für Lehrer sehr belastend sein. Mit weniger Schülern pro Klasse können Stress und Burn-out-Risiko reduziert werden. Natürlich, das ist auch uns klar, wird die Anpassung an kleinere Klassengrößen Herausforderungen mit sich bringen. Die langfristigen Vorteile wie verbesserte Bildungsergebnisse und höhere Zufriedenheit sowohl bei Schülern als auch bei Lehrern sind jedoch die entscheidenden Argumente für eine solche Investition. [Beifall bei der AfD] Sowohl der Landeselternausschuss als auch die GEW sprechen sich für eine Reduzierung der Klassengrößen aus. Natürlich steht es außer Frage, dass dies nicht über Nacht geschehen kann. Der vorgelegte Gesetzesentwurf bietet deshalb eine praktikable Lösung mit einer durchdachten Übergangsregelung, die die Klassengrößen für Grundschulen, ISS-Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und die Gymnasien stufenweise bis zum Schuljahr 2028/2029 absenkt. Zusätzlich schaffen wir mit der Gesetzesänderung Rechtssicherheit, ein Aspekt, mit dem man in der Berliner Politik noch nicht so viel Erfahrung gemacht hat, aber wir dachten, wir versuchen es einfach mal. Während Sie sich, meine Damen und Herren der Altparteien, Gedanken darüber machen, wie Sie Ihre ideologisch aufgeladene Inklusion ausbauen können und Schüler und Lehrer damit immer weiter belasten, während Sie sich Gedanken darüber machen, wie Sie noch mehr Menschen aus der ganzen Welt nach Berlin holen und damit das Berliner Bildungssystem an den Rand des Kollapses bringen, [Elif Eralp (LINKE): Sie können ja gehen, ein bisschen Platz machen!] denkt ein Viertel der Berliner Schüler nur darüber nach, wie sie auf das Essen und Trinken in der Schule verzichten können, damit sie die stinkenden und versifften Schultoiletten nicht benutzen müssen. Was für ein beschämendes Zeugnis Ihrer Politik und Ihrer falschen Prioritätensetzung! [Beifall bei der AfD] Unsere Kinder, die an diesem Montag stolz und erwartungsvoll ihren ersten Schultag angetreten haben, werden mit überfüllten Klassen, fehlenden Lehrkräften, mangelnden Hygienestandards und einer unsicheren Schullaufbahn konfrontiert. Wenn wir nicht sofort und entschlossen handeln, riskieren wir, eine ganze Generation junger Menschen im Stich zu lassen. Unsere Kinder verdienen eine Bildung, die ihren Ambitionen und Träumen gerecht wird, für sie, für uns, für die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Es ist höchste Zeit zu handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]