Antje Kapek

Nein, jetzt nicht mehr! Jetzt hatte ich genug Zwischenfragen, denn ich wollte gerade darauf verweisen: Wenn der Kultursenator es schafft, mit Investoren in Amerika über ZLB-Standorte zu verhandeln, dann wird er es ja wohl schaffen, mit dem Bundesverkehrsminister, der gerade mal 2 Kilometer weiter sitzt, über die Frage zu verhandeln, wie man hier die Clubkultur in Berlin schützen kann. Auch die Clubs in Friedrichshain leisten dazu nämlich einen wesentlichen Beitrag. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Gleiche, Frau Günther-Wünsch, gilt, ehrlich gesagt, für Sie. Denn es ist nicht nur so, dass in Kreuzberg und Treptow und Friedrichshain auch Kinder wohnen – und nicht nur Drogenabhängige und Chaoten, wie Sie das gerne so darstellen, sondern hier leben Familien und Kinder –, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] sondern von dem 17. Bauabschnitt – ich weise Sie darauf freundlichst hin – wäre sogar eine Integrationsschule betroffen, nämlich die Carl-von-Linné-Schule, eine Schule, die für Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen ausgerichtet ist und hier eine spezielle Infrastruktur anbietet. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die würde von dem 17. Bauabschnitt komplett zerschnitten werden. Ganz ehrlich: Ich würde mindestens von Ihnen erwarten, dass Sie sagen: So geht das nicht. Diese Trassenführung, diese Planung – nicht mit mir! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Danke! – Und es ist ja auch nicht so, als würde diese Koalition nicht mit Herrn Wissing reden. Herr – jetzt wollte ich schon sagen, „Herr Giffey“, Entschuldigung! – Herr Wegner und Frau Giffey waren ja kürzlich erst bei ihm zum Antrittsbesuch und haben das groß auf Instagram gefeiert. Das wäre ja spätestens die Gelegenheit gewesen zu sagen: Das Land Berlin möchte diesen Weiterbau nicht, denn – und hier noch mal der Hinweis zum ganzen Thema Bundesregierung, egal ob Koalition oder eben Herr Wissing – der Bund hat zwei Dinge klar gesagt. Erstens: Die A 100 hat keine Priorität mehr, und zweitens: Der Bund baut nicht gegen den Willen des Landes. Und alle, die jetzt sagen: Wir sind nicht zuständig, ist ja nicht unser Problem! –, denen sei an dieser Stelle noch mal gesagt: Doch, Sie sind zuständig. Es ist Aufgabe des Berliner Senats und der Berliner Landesregierung, hier zu sagen: Wir melden den 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan ab, sofort. Wir leiten eine Änderung des Flächennutzungsplans ein, hin zu mehr Wohnungsbau, zur Schaffung von Frei- und Grünflächen und von mir aus auch für Schulen und Kitas, aber eine solche Autobahn brauchen wir im Jahr 2035 nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt vielleicht noch mal der letzte Punkt: das Thema Kosten. Tatsächlich fand ich die Schriftliche Anfrage des Kollegen Gelbhaar im Deutschen Bundestag doch ganz aufschlussreich, denn wir haben bereits jetzt eine Verdopplung der Kosten von 800 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro. [Anne Helm (LINKE): Wahnsinn!] Und selbst wenn einen Hauptteil der Kosten der Bund trägt, steigt doch auch hier der prozentuelle Anteil, den das Land Berlin zu leisten hat, auf das Doppelte. Und wenn man jetzt zeitgleich noch in den Entwurf des Senats zum Berliner Haushalt schaut, stellt man fest: Für die Tangentialverbindung Ost wird hier davon ausgegangen, dass bis 2035 – also genau das gleiche Jahr – mit einer weiteren Verdopplung der Kosten zu rechnen ist, weil die Preise für Beton, Sanierung, Bau steigen. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Das heißt, wir müssen mit 3 Milliarden Euro rechnen. Und da sage ich Ihnen an dieser Stelle: Dieses Geld könnte man tatsächlich besser einsetzen, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] sei es nun für Hunderte von Kilometern von Radwegen, Tramausbau, Schienen, von mir aus Klimaautobahn, wie die S-Bahn und die U-Bahn, oder auch den Wohnungsbau, aber für 4 Kilometer Autobahn durch Wohngebiete brauchen wir das mit Sicherheit nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb: Ich glaube, der Handlungsauftrag ist klar beschrieben. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, in diesem Hohen Hause eine gemeinsame Koalition zu bilden, nämlich eine Koalition der Vernunft [Stefan Häntsch (CDU): Haben wir ja!] für den ÖPNV, weil eine Koalition für den ÖPNV tatsächlich das Beste für Berlin und für uns alle wäre. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von links: Wuu!]