Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD nun plötzlich Vorkämpferin für gute Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen an Schulen sein soll, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wer denn sonst?] nimmt ihr spätestens auch nach der Rede eben gerade, Herr Weiß, niemand mehr ab. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, doch! Jeder!] Sie haben auch damals in der Plenardebatte im Juni ganz offen gesagt, dass es ohne die Kinder und Jugendlichen, die hierher geflüchtet waren, ja gar keinen Lehrkräftemangel gäbe. Und jetzt denken Sie mal an all die Kinder und Jugendlichen, die auch aus der Ukraine zu uns gekommen sind! Ihre Bemerkung ist wirklich menschenverachtend [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] und spricht den Kindern mit Migrationsgeschichte das Recht auf Bildung ab, das alle Kinder und Jugendlichen haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. [Zuruf von der AfD] Mit Ihrer Gesetzesänderung machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Die streikenden Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich das mal genau angeguckt haben, wollen einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der für alle Jahrgangsstufen, Klassen Höchstfrequenzen festsetzt, und deswegen haben wir als Linke einen Parlamentsantrag eingebracht, dass der Senat auch endlich Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnehmen muss, um einen verbindlichen Entlastungstarifvertrag mit einem entsprechenden Rechtsanspruch auch zu vereinbaren. [Thorsten Weiß (AfD): Sie haben doch gehört, dass das nicht umsetzbar ist!] Dass das nur ein stufenweise umzusetzender Anspruch sein kann, versteht sich natürlich angesichts des aktuellen Lehrkräftemangels von selbst. Aber die Kolleginnen und Kollegen brauchen eine Perspektive, und das bedeutet natürlich auch langfristig, dass wir endlich bedarfsdeckend Lehrkräfte ausbilden müssen, und das heißt: auch mehr als die 2 500 Lehrkräfte in den Hochschulverträgen. – Das sagt die Bedarfsprognose der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie selbst, und das sage ich Richtung Koalition an der Stelle, weil die Hochschulverträge gerade verhandelt werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Senat darf sich auch nicht hinter der TdL verstecken. Es war ganz interessant, dass Herr Evers heute früh sagte, dass er nach Lösungen suchen wird, auch innerhalb der TdL. Das stimmt uns hoffnungsfroh. Ihre Schulgesetzänderung, auch mit dieser starren Klassengröße, beantwortet nicht die zentrale Frage, wie wir das angesichts des Lehrkräftemangels, jetzt 1 500 unbesetzte Stellen, bald 2 500 bis 2026, ermöglichen können. Ich höre auch keine Forderung von Ihnen nach schneller Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse, was uns wirklich helfen würde, aber ist auch klar. Und Sie haben auch keinen Entlastungsmechanismus, Herr Krüger sprach es an, für die überfrequenten Klassen, die wir einfach haben, und die Lehrkräfte brauchen jetzt unterstützendes Personal in der Klasse. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das ist das Zentrale an der Regelung im Schulgesetz. Wir halten Ihre unterkomplexe Gesetzesänderung für nicht zielführend. Was wir brauchen, ist eine tarifvertragliche Lösung zur Entlastung der Lehrkräfte mit Ausgleichsmechanismus für überfrequente Klassen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] aber was wir ganz sicher nicht brauchen, ist die geheuchelte Unterstützung Ihrer Partei, die hier wirklich auch noch mal menschenverachtend agiert hat. [Thorsten Weiß (AfD): Das können die Menschen draußen selbst beurteilen!] Dass Sie das heute noch mal zum Besten gegeben haben, brauchen wir nicht. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]