Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Senatorin! Ein hoher Beamter des BMI hielt die erlassenen Maßnahmen schon im Frühjahr für unverhältnismäßig, und die zuständige Bundesinnenministerin Faeser habe total überzogen und mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. – Wie beurteilt der Senat eine Justizsenatorin, die möglicherweise rechtswidrige Observationsmaßnahmen erlassen hat? Und kann sie dann weiterhin als Justizsenatorin wirklich für Recht und Gesetz einstehen?