Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1141 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Einsetzung des Kuratoriums „Louise-Schroeder-Medaille“ Vorlage Drucksache 19/1097 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 soll auch dieses Gremium neu eingesetzt werden. Wer das Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ wie in der Drucksache vorgesehen einsetzen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist das Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ hiermit neu eingesetzt. Dann darf ich das Wahlergebnis zu TOP 4 mitteilen, Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Herrn Robert Eschricht, wurden 150 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen auf Herrn Robert Eschricht: 150 abgegebene Stimmen, 1 davon ungültig, 18 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretenden Beisitzer Herrn Abgeordneten Ronald Gläser, ebenfalls 150 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Auf den Abgeordneten Frank-Christian Hansel wurden 150 Stimmen abgegeben, 1 davon ungültig, 17 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Harald Laatsch wurden ebenfalls 150 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied auf Frau Dr. Kristin Brinker 150 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen 150, davon 5 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied und eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied auf die Abgeordnete Jeannette Auricht 150 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: Von 150 abgegebenen Stimmen waren 11 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Herr Eschricht wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Dieser Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/1056 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen für den Stiftungsrat der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Roman Simon und Frau Abgeordnete Lilia Usik; von der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Alexander Freier-Winterwerb; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Louis Krüger; und von der Fraktion Die Linke: Frau Claudia Engelmann. Für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin von der Fraktion der CDU: Frau Dagmar König, Frau Cerstin Richter-Kotowski; von der Fraktion der SPD: Frau Carolina Böhm; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Jette Nietzard; und von der Fraktion Die Linke: Frau Katrin Toptschian. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Die Fraktionen haben vereinbart, diese Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU als Mitglied: Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Frau Cordula Kollotschek, Herr Hans-Jürgen Pokall, Herr Abgeordneter Roman Simon sowie als stellvertretende Mitglieder: Frau Ute Hahnfeld, Herr Dennis Klein, Herr Bernhard Lücke und Herr Karsten Sell. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion der SPD werden vorgeschlagen als Mitglied: Frau Abgeordnete Sebahat Atli und Herr Abgeordneter Marcel Hopp sowie als stellvertretende Mitglieder: Frau Abgeordnete Derya Çaǧlar und Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen als Mitglieder: Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Herr Abgeordneter Sebastian Walter, als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli sowie Frau Abgeordnete Klara Schedlich. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen als Mitglied: Frau Abgeordnete Katrin Seidel und als stellvertretendes Mitglied: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten ebenfalls gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mitglied: Herr Abgeordneter Martin Trefzer und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit nicht gewählt. Wir kommen jetzt zu lfd. Nr. 25: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/1095 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU: als Abgeordnete Herr Abgeordneter Christopher Förster und Herr Abgeordneter Johannes Kraft, als Experten Herr Matthias Brauner und Herr Sascha Schwarz; von der Fraktion der SPD als Abgeordneter Herr Abgeordneter Sven Heinemann, als Experte Herr Robert Seifert; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Oda Hassepaß, als Experte Herr Harald Moritz; von der Fraktion Die Linke als Abgeordneter Herr Abgeordneter Kristian Ronneburg und als Experte Herr Alexander James Lovell. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Wahl von einer Person des öffentlichen Lebens als Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin Wahl Drucksache 19/1104 Nachdem Frau Senatorin Dr. Czyborra ihre Mitgliedschaft im Beirat der Einstein-Stiftung niedergelegt hat, bedarf es einer Neuwahl. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, schlägt die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić zur Wahl vor. Wer die Kollegin zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Frau Dr. Lasić gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/1125 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Sven Rissmann, von der Fraktion der SPD als Mitglied Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Reinhard Naumann. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/1126 Nach dem Gesetz über die Stiftung Oper in Berlin wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats. Gewählt wurde unter anderem Frau Sarah Wedl-Wilson. Frau Sarah Wedl-Wilson ist mit ihrer Berufung zur Staatsekretärin für Kultur gemäß Stiftungsgesetz stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats geworden. Da ist eine Neuwahl vorzunehmen. Der Senat schlägt als Nachfolger Herrn Louwrens Langevoort zur Wahl vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Herrn Langevoort zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Herr Langevoort damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Der Abgeordnete Brousek hat seine stellvertretende Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss niedergelegt. Die AfD-Fraktion ist vorschlagsberechtigt für ein neues stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss. Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 4 wurde der Abgeordnete Eschricht nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt ihn nunmehr als stellvertretendes Mitglied vor. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, Abgeordnete mit Namen beginnend mit L bis Z bitte auf der rechten Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Dann bitte ich, mit dem Namensaufruf und der Stimmzettelausgabe zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]