Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnungsmarktlage will ich gar nicht ansprechen; das haben meine Kollegen ja bereits getan. Wir als SPD sind der Meinung, dass wir mehrere Instrumente brauchen, um eine Lösung überhaupt herbeizuführen. Dazu gehören der Ankauf, der Neubau und natürlich Regulierungen. Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu regulieren und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion seit vielen Jahren in verschiedenen Koalitionen konstant dafür ein, dass dieses Instrument erhalten bleibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich möchte auch alle daran erinnern, dass unter dem SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz die meisten Vorkaufsrechtsfälle ausgeübt worden sind. Ich glaube, das hat man vergessen. Seit 2015 haben wir dadurch ungefähr 2 700 Wohnungen gekauft. Das darf die alte Koalition auch nicht vergessen. [Carsten Schatz (LINKE): Haben wir nicht vergessen!] Das war alles unter der SPD-geführten Regierung.