Kristian Ronneburg

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlich willkommen zurück aus der Sommerpause! Einige sind vielleicht noch nicht so sortiert nach der Sommerpause. [Heiko Melzer (CDU): Zum Beispiel die Linksfraktion!] Vielleicht geben wir Ihnen noch ein paar Tage. Ich hoffe, dass Sie dann auch langsam im Geschäftsbetrieb ankommen und dass Sie vielleicht das Chaos, das Sie hier gerade veranstaltet haben, reflektiert bekommen und vielleicht auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen. [Starker Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Nichtsdestotrotz haben wir uns natürlich gut vorbereitet, auch für diese Aktuelle Stunde, denn im Gegensatz zu Ihrer angemeldeten Aktuellen Stunde hat unsere Aktuelle Stunde gemeinsam mit den Grünen natürlich auch einen aktuellen Hintergrund: Wir wollen über die A 100 und deren klimazerstörende Auswirkungen auf die Stadt reden. Nachher haben wir auch noch viel Zeit, über den Haushaltsentwurf zu sprechen, den Sie als Koalition aus CDU und SPD als Aktuelle Stunde angemeldet haben. Dieser Haushaltsentwurf, den Sie vor einigen Monaten eingebracht haben, hat Sie anscheinend ja auch so sehr überrascht, dass Sie darüber auch in der Aktuellen Stunde reden wollten. [Stephan Schmidt (CDU): Sprechen Sie auch noch zum Thema?] Nun haben wir aber ein echtes aktuelles Thema, und es ist auch gut, dass wir als Haus heute keinen Platz dafür haben, dass die AfD hier ihre Hetze im Parlament verbreiten kann. [Starker Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gegen die Instrumentalisierung von berechtigter Kritik an Nachverdichtung von Wohnraum in grünen Kiezen! Dass Sie das Thema gegen Flüchtlingsunterbringung ausspielen, das ist mal wieder bezeichnend und wieder ein aktuelles Beispiel dafür, [Ronald Gläser (AfD): Wann reden Sie denn zur Sache?] dass Ihre Partei nicht zu den Demokratinnen und Demokraten gehört, die solche Konflikte zivilisiert austragen und hier keine Bühne bereiten für Lügen und Hetze. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und es ist auch gut, dass die Initiative vorher alle Abgeordneten darüber informiert hat, dass sie dieser Instrumentalisierung eine klare Absage erteilt. Vielen Dank an den Grünen Kiez in Pankow, dass Sie das auch den Abgeordneten mitgegeben haben, dass Sie sich dagegen wehren, was Sie hier im Parlament veranstalten wollten! [Starker Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Haben Sie überhaupt mit jemandem gesprochen? – Ronald Gläser (AfD): Reden Sie zum Thema!] Dann möchte ich jetzt etwas zum Thema der Aktuellen Stunde sagen, der A 100. Der aktuelle Hintergrund ist der, dass wir hier ja seit einigen Tagen einen neuen Humus an zivilgesellschaftlichem Engagement gegen den Weiterbau der A 100 in der Stadt haben, was ein Programm wäre für die Zerstörung von gewachsenen Kiezen, von gewachsenen Stadtteilen in Berlin. Wir haben ein breites Bündnis aus Naturschutzverbänden, aus Klimaschutzverbänden, aus dem Bereich der Mobilität, aus dem Bereich der Kultur, der Kunst, der Clubpolitik, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Und Anwohnern!] – und Anwohnerinnen und Anwohnern natürlich auch nicht zu vergessen, lieber Kollege Schlüsselburg. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau das ist nämlich das Thema, dass die Menschen in den betroffenen Kiezen in den vergangenen Jahren, denke ich, auch sehr deutlich gezeigt haben, wie sie zum Ausbau der A 100 stehen. Da würde ich gerne auch die SPD und die CDU mit mehr Engagement sehen, mit diesen betroffenen Menschen ins Gespräch zu kommen, denen Sie eigentlich seit Jahr und Tag erzählen: Ja, nein, hm, wir wissen nicht, wir wollen Sie befragen, aber wir haben gar kein Instrument, Sie zu befragen, müssen wir uns noch was ausdenken, müssen wir ein paar Gesetze ändern. – Ja, wann kommen Sie denn mal zu Potte, auch liebe SPD-Fraktion, sich zur A 100 ganz klar zu positionieren? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wann machen Sie hier endlich klare Politik und hören auf mit dem ganzen Wischiwaschi? Leute von Ihnen vor Ort sind dagegen, Sie oben an der Führungsspitze wissen nicht so richtig Bescheid, insofern bitte ich da also wirklich auch um Klarheit bei der SPD-Fraktion. Halten Sie hier keine Sonntagreden mehr im Parlament, und schon gar nicht im Bundestag, wenn Ihr Generalsekretär dort das Wort ergreift, sondern beziehen Sie hier ganz klar Stellung im Land Berlin – so, wie wir es auch versucht haben, mit Ihnen einzutüten als rot-grün-rote Koalition. Aber auch das war ja schwierig. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen für das Land Berlin, wenn Sie sehenden Auges den Boden dafür bereiten, ohne jeglichen Widerstand den Bund hier machen zu lassen und den FDP-Verkehrsminister Wissing und auch die Staatssekretärin Frau Kluckert, denen es eigentlich nur darum geht, ideologische Kämpfe auszutragen, koste es, was es wolle, diese Autobahn zu bauen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Ein Milliardengrab! Haben Sie gestern den Artikel in der „Berliner Zeitung“ gelesen? 1,5 Milliarden Euro werden für den Weiterbau der A 100 jetzt taxiert. Ein Fass ohne Boden! 2027 soll das Planfeststellungsverfahren anfangen. Wann fangen wir denn dann irgendwann an zu bauen? Wer von Ihnen sitzt hier dann eigentlich noch im Parlament? [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Wer sitzt im Bundestag? Wer sitzt im Abgeordnetenhaus? Wer sitzt im Senat? Wir müssen doch jetzt den Mut haben, kluge Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, damit die nächsten Generationen von Bürgerinnen und Bürgern und von gewählten Politikerinnen und Politikern nicht das ausbaden müssen, was wir heute hier versäumt haben! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – (Kristian Ronneburg) Zuruf von der Linken: Bravo!] Wir müssen die richtigen Schlüsse aus der Klimakrise ziehen, und da können Sie nicht sehenden Auges in diesen Untergang gehen. Schauen Sie sich doch mal die Umfrageergebnisse an, was hier gerade passiert. [Franziska Becker (SPD): Gucken Sie auf Ihre eigenen!] Sie müssen doch einmal zeigen, dass Sie ein zukunftsgerechtes Klimaprogramm für die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen auf die Beine stellen. Was Sie hier machen, ist, den Kopf in den Sand zu stecken. Es ist unwürdig! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich möchte einmal auf das eingehen, was unsere Zuständigkeit betrifft, denn ich könnte jetzt sagen: Wir als Linke reden uns hier im Parlament seit Jahren den Mund fusselig, und zugegebenermaßen auch gegenüber unseren ehemaligen Koalitionspartnern. Wir haben immer klar gesagt: Wir brauchen alle Instrumente, die wir haben. Und da haben wir gesagt: Wir können es beispielsweise versuchen, die A 100 aus dem Flächennutzungsplan zu streichen – [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] eine Sache, die der Senat aktiv angehen kann. Machen Sie es! Ein weiterer Punkt: Der Bund hat mittlerweile sozusagen die Herrschaft über den gesamten Bereich der Autobahn. Es gab die Grundgesetzänderung. Die haben wir kritisiert. Wir sagen aber ganz klar: Auch diese Gesetzesänderungen zeigen, dass es da Spielräume für das Land Berlin gibt. Sie können nach Gesetz die Planfeststellungsbehörde wieder zurück an das Land Berlin übertragen. Das können Sie machen! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das können Sie jetzt machen! Sie können der Sand im Getriebe sein. Zugegeben, Sie werden damit nicht komplett alles verhindern können. Sie werden dadurch nicht einfach die A 100 aus der Welt schaffen können, aber Sie können es dieser ignoranten Bundesregierung so schwer wie möglich machen. Also machen Sie es, verdammt noch mal! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Dann versuchen Sie es doch wenigstens einmal! Ich kann ja auch verstehen, dass es da meinetwegen Bedenken gibt, auch Bedenken aus der Verwaltung. Sie müssen doch aber ganz klar sagen: Wenn Sie politisch das Ziel haben, uns hier vor größerem Schaden zu bewahren, dann müssen Sie doch dazu bereit sein, auch diese Instrumente zu nutzen. Und dann braucht es ganz klare Ansagen, auch in der Hausleitung, in der politischen Führung. Machen Sie es also bitte, wirklich! Das sollten Sie sich wirklich mit auf den Zettel nehmen und ernsthaft angehen. Ich möchte allerdings noch einen Satz zu dieser Frage sagen. Wir können dieses Thema natürlich auf viel einfachere Art und Weise erledigen. Sie haben im Bund – SPD und Grüne schaue ich jetzt an – die Möglichkeit, den Weiterbau der A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Die haben Sie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Katalin Gennburg (LINKE): Bravo!] Diese Bundesregierung, diese Ampelregierung, hat es doch selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie haben geschrieben, sie wollen den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten. Wir wissen jetzt nach etwas über zwei Jahren, dass sie das anscheinend nicht so ernst gemeint haben, oder zumindest die Exekutive, der Herr Verkehrsminister Wissing, es jetzt nicht mit großem Engagement angeht. Okay, das kann sein. Aber Entschuldigung, liebe Grüne – und das ist lieb gemeint: Jede Kritik an Kostensteigerungen, jede Kritik daran, dass das alles Wahnsinn ist, okay, aber bitte habt den Mut, in dieser Bundesregierung jetzt irgendwann auch mal klare Kante zu zeigen. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Hu!] Bitte, bitte, bitte, versucht es doch gemeinsam mit der SPD, mit Herrn Kühnert und anderen! Versucht es doch bitte wenigstens einmal! Ihr habt noch zwei Jahre Zeit in der Bundesregierung, das Verkehrsministerium davon zu überzeugen, dass man dieses Projekt nicht braucht. Es gibt möglicherweise viele Projekte in der Bundesrepublik, wo neue Straßen gebaut werden müssen. Das ist auch klar. Man braucht auch Straßeninfrastruktur. Aber wir müssen die Pläne, die es gibt, hinterfragen. Und wir müssen ganz klar auch die Frage nach den Prioritäten adressieren. Da können Sie nicht einfach sagen: Das ist ein Projekt, das schon vor Jahrzehnten angedacht worden ist. Es wird einfach weiter durchgezogen. – Bitte haben Sie immer auch die Konsequenzen im Auge! Zeigen Sie an dieser Stelle endlich Rückgrat gegenüber dem Bund! Das würde das Leben von vielen einfacher machen. Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen: Großer Respekt vor all denen, die auf die Straße gegangen sind und weiter auf die Straße gehen werden! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mein letzter Appell geht an den Kultursenator, an Herrn Chialo, der ein Streiter für die Clubszene ist: Lieber Herr Kultursenator, bitte, bitte, bitte, gehen Sie ins Gespräch mit den elf Clubs, die vom Ausbau der A 100 betroffen sind! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Oder anders herum, erläutern Sie den Clubbetreibern die Idee – ich glaube, es war Herr Evers, der das mal vorgeschlagen hat –, das alles zu deckeln und auf den Weiterbau der A 100 Clubs zu bauen! Kommen Sie mit denen ins Gespräch über Ihre echten Pläne zur Umsiedlung der Clubs!