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Dr. Felor Badenberg

07.09.2023 Sitzungen 19/34

Sehr gern! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie sprechen einen Vorgang an, der aus meiner früheren Tätigkeit resultiert. Wie Sie wissen, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst, und in der Regel sind die Vorgänge dort eingestuft. Das betrifft auch diesen Fall, sodass ich Ihnen leider aus Sicherheitsgründen diesbezüglich keine Angaben machen kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

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