Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir feststellen können, zieht die AfD heute wieder ihren bürgerlichen Schafspelz über, um mit vermeintlich konstruktiven Vorschlägen so zu tun, als würde sie sich tatsächlich um relevante Probleme kümmern wollen. Lassen Sie mich Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede eines ganz deutlich sagen: Sie können noch so sehr so tun, als seien Sie konstruktiv unterwegs, alle hier im Haus und insbesondere die Berliner Lehrkräfte an unseren Schulen wissen genau, was Sie sind: Sie sind rechtsextremistisch, rassistisch, menschen- und demokratiefeindlich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) – Zurufe von der AfD] – Ja, das ist völlig korrekt, aber da verwechseln Sie demokratisch mit demokratisch gewählt. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt, aber zu keinem Zeitpunkt war sie demokratisch. [Elif Eralp (LINKE): Richtig!] Weder die demokratischen Fraktionen des Hauses noch die Berliner Lehrkräfte lassen sich von Ihrem durchschaubaren Spiel und Ihrem platten Anbiederungsversuch täuschen. [Tommy Tabor (AfD): Absteiger!] Eine Partei, die eine Höchstgrenze für Schüler mit Migrationshintergrund fordert, die die Probleme im Bildungswesen ethnisiert und darin den einzigen Grund für die Arbeitsbelastung von Lehrkräften sieht, die Kinder und Jugendliche mit Behinderung als ungleichartig betrachtet und die Befreiung der Schulen von Menschen mit Behinderung fordert, [Ronald Gläser (AfD): Zur Sache!] die die Bedrohung gegen die beiden mutigen Lehrkräfte in Burg, Laura Nickel und Max Teske, die rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht haben, verharmlost und den beiden Lehrkräften am Ende noch die Schuld zuschiebt, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] die eine Denunziationsplattform einrichtet, auf der Lehrkräfte gemeldet und eingeschüchtert werden sollen, die das Grundgesetz und das Schulgesetz ernst nehmen und im Unterricht die Positionen der AfD als diskriminierend und verfassungsfeindlich thematisieren, wenn sie objektiv und gerichtlich bestätigt sind, eine solche Partei steht niemals auf dem Boden der Verfassung. Da können Sie noch so viele pseudoinhaltliche Anträge stellen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lars Düsterhöft (SPD): Bravo! – Elif Eralp (LINKE): Genau!] Wir werden nicht aufhören, genau das zu benennen, was Sie sind. Wir werden nicht aufhören, den kümmerlichen Schafspelz von Ihrer hässlichen Fratze zu reißen und aufzuzeigen, dass es Ihnen nicht um Inhalte geht, sondern einzig darum, unsere Demokratie Stück für Stück zu zersetzen. Unter Demokraten ist niemals Platz für Demokratiefeinde – niemals und nie wieder. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aus diesem Grund ist auch jedes inhaltliche Wort zu Ihrem Antrag überflüssig. Ich will es trotzdem tun, weil es sehr eindrucksvoll zeigt: Selbst wenn Sie so tun, als würden Sie konstruktive Vorschläge machen, liefern Sie überhaupt keinen Beitrag dazu, real existierende Probleme zu lösen. [Marc Vallendar (AfD): Sie haben keine Ahnung!] Sie fordern, dass Berlin schulgesetzlich die stetige Reduktion der Klassengrößen auf am Ende maximal 19 Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, auf maximal 24 Schülerinnen und Schüler an Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen und auf maximal 28 Schülerinnen und Schüler an Gymnasien begrenzt. Jetzt nehmen wir einmal an, wir würden dem heute zustimmen, und wir nutzen diesen harten Deckel in unseren Klassen. [Zuruf von der AfD: Das ist schwierig bei der ersten Lesung!] Wie wollen Sie das Mehr an Klassen, das Sie damit unweigerlich produzieren, personell abbilden? Wissen Sie eigentlich, wie viel mehr an Klassen wir dann einrichten müssen? – Ich bezweifle das. Wie wollen Sie diese gesetzliche Regelung einhalten, wenn dafür erheblich mehr Personal gebraucht wird, aber wir allein in diesem Schuljahr 1 400 Stellen nicht besetzen können? Wie lösen Sie die Problematik, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Berlin auch perspektivisch über die nächsten Jahre weiter steigen wird? [Zurufe von der AfD] Wir gehen nach vorliegender Bevölkerungsprognose davon aus, dass wir bis zum Schuljahr 2030/31 26 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler mehr im System haben werden. Der Schulplatzmangel und die Raumnot sind jetzt schon enorm; Ihr Vorschlag sprengt die Ausmaße dieser Not. Wie wollen Sie das lösen? Wie gewährleisten Sie, dass bei einer harten Deckelung der Klassengröße, wie Sie sich das vorstellen, der Senat nicht zwangsweise sämtliche Teilzeitanträge der Lehrkräfte für nichtig erklärt und die Unterrichtsverpflichtung drastisch erhöhen wird? Zu all diesen relevanten Fragen gibt es keine einzige Antwort in Ihrem Antrag. Wenn Sie schon so tun, als würden Sie konstruktiv unterwegs sein, dann beschäftigen Sie sich doch wenigstens mit der Komplexität des Problems in der Tiefe und nicht mit so einem Antrag, der mal so dahingeschrieben ist. Die Zielsetzung der perspektivischen Entlastung unserer Lehrkräfte haben alle demokratischen Fraktionen zum Ziel. Ihr Vorschlag aber würde in seiner jetzigen Umsetzung nicht eine Berliner Lehrkraft um nur eine Minute entlasten. Im Gegenteil, Ihr Vorschlag würde in der aktuellen Lage das gesamte Berliner Bildungssystem lahmlegen und zu mehr Arbeitsbelastung für die vorhandenen Lehrkräfte führen. Wir lehnen Ihren Pseudoantrag deshalb aus inhaltlichen und vor allem aus demokratischen Gründen ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]