Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Niemand wird in Abrede stellen, dass das Thema Pflege die gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Die demografische Situation verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Es bedarf zunehmend der gemeinsamen sozialen Verantwortung. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit die Pflegenden von heute auch zukünftig überhaupt noch bereit und in der Lage sein werden, persönliche Verantwortung für ihre Verwandten, für die ihnen nahestehenden Menschen, zu übernehmen, anstatt nur auf den Staat zu setzen, der offensichtlich in weiten Teilen schon nicht einmal mehr in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erledigen. Nebenbei bestätigt und bestärkt das damit auch die Familie als den eigentlichen verlässlichen Hort von Fürsorge und als die Keimzelle eines positiven gesellschaftlichen Miteinanders. [Beifall bei der AfD] Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen sich auch, mit dem Eintritt einer Pflegebedürftigkeit in ihrem wohnlichen Umfeld bleiben zu dürfen. Der Vorrang der Pflege zu Hause vor der Pflege im Heim wird unterstrichen durch deutlich höhere Pflegekosten, zunehmend mangelnde Plätze und eine immer dünner werdende Personaldecke in stationären Einrichtungen. Doch was zumindest vielen nicht bewusst ist: Das Konstrukt der ambulanten Pflege baut gezielt auf der Bereitschaft von Menschen auf, die eben nicht nur in professionellen Pflegediensten tätig sind, sondern als aufopferungsbereite An- und Zugehörige den Kopf und ihre Hände hinhalten. Honoriert wird diese ehrenhafte, schwere Arbeit ohnehin nicht wirklich, auch über das Pflegegeld nicht annähernd. Dass es das gibt, ist grundsätzlich zwar gut; nicht gut ist allerdings, dass das knappe Pflegegeld in den letzten Jahren auch noch reell immer weniger wurde. Grund ist die im Vergleich zu den Vorjahren exorbitant gestiegene Preisentwicklung, die die Kaufkraft des Pflegegeldes dahinschmelzen lässt. Diese Inflation ist ganz überwiegend Folge Ihrer verheerenden Währungs-, Energie- und Familienpolitik. Nach mehreren Jahren soll nun zwar das Pflegegeld ab 2024 um 5 Prozent erhöht werden, aber nach aktuellem Stand reicht diese Erhöhung nicht annähernd aus, um die Inflationsrate aufzufangen. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die diesen ohnehin völlig überlasteten und ineffizienten Sozialstaat überhaupt noch am Laufen halten. Deshalb sind nun die Möglichkeiten des Föderalismus in diesem Lande gefragt, und sie sind auszuschöpfen. Es ist die Pflicht des Senats, im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz unverzüglich darauf hinzuwirken, dass endlich angemessen nachgebessert wird. [Beifall bei der AfD] Dabei ist es im Übrigen nicht hinnehmbar, sich hinter der Floskel der angeblichen Nichtzuständigkeit aus dem Staub zu machen. Das wird noch dadurch unterstrichen, dass weder die Senatorin noch die Staatssekretärin bei diesem Thema hier sind. Das sollte Ihnen zu denken geben. Zollen wir denjenigen gegenüber Respekt und Anerkennung, die zumeist auch ihr eigenes berufliches Vorankommen hintanstellen, um die Pflege- und Hilfsbedürftigen nicht im Stich zu lassen. Deutschland darf und kann es sich nicht erlauben, dass die Säule der ambulanten Pflege wegbricht. Eine Erhöhung der Pflegegeldleistung um 23 Prozent und eine regelmäßige Anpassung sind dafür erste Schritte. Dafür bitten wir um Zustimmung, und ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]