Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kommunisten von Rot und Grün! Der ideologisch getriebene Missbrauch des Vorkaufsrechts wurde durch das Bundesverwaltungsgericht beendet. Das war nicht das erste Mal. Sie haben Erfahrung darin, vor Gericht scharfe Niederlagen zu erleben. Ich erinnere an Ihren Mietpreisdeckel. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Der war trotzdem richtig!] Sie wollen nicht nur das Vorkaufsrecht missbrauchen, nein, Sie wollen auch Monopoly spielen, und zwar auf Kosten der Haushaltskasse. Nicht nur, dass die von Ihnen angekauften Objekte in der Regel dann anschließend aus der Haushaltskasse bezuschusst werden müssen, nein, auch die Mieten steigen in diesen Objekten, was Sie an der Stelle gerne verschweigen. Wer kommt da letzten Endes infrage? – 3,7 Millionen Berliner sollen 20 bis 30 Bewohnern eines einzelnen Hauses praktisch die Miete finanzieren. Das ist das, auf was Sie abzielen. Wem nutzt denn das? – Das ist zum Beispiel der Sozialarbeiter aus Ihrem Freundeskreis, dem die Krankenschwester aus dem Nachbarhaus, die im Dreischichtenbetrieb arbeitet und dafür Steuern zahlt, quasi die Miete mitfinanziert. Das machen wir nicht mit. [Beifall bei der AfD] Dann sind aus der Haushaltskasse auch noch Zuschüsse zu zahlen. Heutzutage heißt das ja Vermögen; früher hieß das Schulden. Deswegen werden die Kinder der Krankenschwester auch noch an diesen Schulden zu zahlen haben. Das alles, um es Ihrem politischen Vorfeld auf Kosten der anderen bequem zu machen. Dazu nutzen Sie gern das Narrativ „bezahlbarer Wohnraum“. Allein seit 2016 sind die Baupreise – und das war unter Ihrer Ägide – von 1 500 auf 4 000 Euro gestiegen. Und wie sagt Frau Schmidberger richtig? – Wenn die Baupreise steigen, dann steigen natürlich auch die Mieten. Das ist völlig richtig, Frau Schmidberger. Entsprechend sind die Mieten laut Frau Schmidberger auf 16 Euro gestiegen. Als wir 2016 anfingen, hingen irgendwo in Marzahn an den Hochhäusern noch lange Banner, auf denen stand: Hier können Sie für 2,50 Euro mieten. – Man muss sich mal vorstellen, welche Entwicklung mit dem rot-rot-grünen Senat Mieten und Baupreise genommen haben. Und hinzu kommt noch der Mangel am Wohnungsmarkt. Aber das kennen wir von Ihnen, insbesondere von den Grünen, nicht anders. Wir erinnern an Trittins Kugel Eis. Eine Kugel Eis ersetzt sämtliche Energiekosten, Sie erinnern sich, oder an Habecks Abschaltung von Kernkraftwerken, um CO -Werte zu senken. Dafür setzt er jetzt 2 Kohle ein, die bekanntlich ganz besonders hohe CO - 2 Werte verursacht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] Ihre gerade noch bei der A 100 postulierte Verdrängung vom Wohnungsmarkt entsteht einzig und allein aus einem Grund: ihre gemeinsame Schleusung von illegalen Einwanderern in dieses Land. [Beifall bei der AfD] Sie streuen den Berlinern Sand in die Augen und tun so, als täten Sie etwas für die. In Wirklichkeit ist es doch so, dass Sie bei jeder freigezogenen Wohnung schnellstmöglich zusehen, dass einer Ihrer illegalen Migranten einzieht. Kein Berliner profitiert davon. Sie versuchen, das natürlich möglichst günstig zu bekommen und den Preis zu drücken, damit Sie möglichst viele dieser Leute unterbringen können. Damit verdrängen Sie sämtliche Berliner aus dem Wohnungsmarkt. [Beifall bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Das sind auch Berliner!] Ich sage es Ihnen noch einmal: Der Missbrauch von Steuern und von hart arbeitenden Menschen ist mit uns nicht zu machen. [Elif Eralp (LINKE): Mit Ihnen wollen wir auch gar nichts machen!] Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke!