Tino Schopf

Nein! – Keine Gespräche in sechseinhalb Jahren, nicht mit dem Netzwerk Schulwegsicherheit, nicht mit dem örtlichen Verkehrssicherheitsberater der Polizei, auch nicht mit der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts – mit niemandem. Deshalb gibt es diese Ampelanlage bis heute nicht. Ich könnte die Beispiele beliebig fortführen. Nun legen Sie, Frau Hassepaß, diesen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass die Bezirke bei der Umsetzung der Maßnahmen deutlich unterstützt werden sollen. Die Umsetzung haben Sie nicht hingekriegt, als Sie die Verantwortung in sechseinhalb Jahren für dieses Verkehrsressort hatten. Sie haben es nicht hingekriegt, als Sie acht von zwölf Bezirksstadträten gestellt haben, und zählen heute die Senatsverwaltung an, die Sie selbst bis vor Kurzem geführt haben. Sie hatten viele Jahre lang die Möglichkeit, hier tätig zu werden und haben das nicht ausreichend getan. Der Schutz der Schwächsten wurde 2021 zum Gesetz gemacht. Dieser Senat und diese Koalition werden gemeinsam mit den Bezirken alles daran setzen, dass die Sicherheit unserer Kinder zum Maßstab wird, und darauf können Sie sich verlassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]