Silke Gebel

Über das Timing hat der Kollege Zander schon einiges gesagt. Da kann ich mich in der Tat nur anschließen. Es gibt aber trotzdem noch drei Punkte. Natürlich wissen wir alle – da spreche ich jetzt mal für uns Grüne –, dass wir ein Problem bei der Krankenhausfinanzierung, bei der Krankenhausstruktur haben. Genau aus diesem Grund gibt es die Krankenhausstrukturreform auf Bundesebene, und da wird genau geschaut, wie wir als Gesellschaft unsere Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge hinkriegen, damit wir solidarisch eine gute Aufstellung haben. Das ist das, was jetzt in diesem Herbst kommen wird, und wenn Sie sich da konstruktiv einbringen, bitte schön, aber das ist das, wo jetzt alle Kräfte reingelenkt werden müssen, damit die Berlinerinnen und Berliner an jeder Stelle gut versorgt werden, ambulant wie stationär. Das ist die Debatte, die es gerade gibt. Wenn ich mir dann anschaue, was die AfD auf Bundesebene in dieser Debatte macht, dann sagt sie: Hach, die Krankenkassenbeiträge steigen ein bisschen –, denn das gehört zur Wahrheit dazu: Es muss am Ende irgendjemand bezahlen –, und da sind Sie die Ersten, die ganz weit oben auf der Palme sind und sagen: Oh nein, oh nein! Die Krankenkassenbeiträge dürfen um Gottes willen nicht steigen –, und mit welcher Begründung? – Weil vielleicht Leute, die nicht in Deutschland geboren sind, auch davon profitieren könnten, wo ich mir denke: Sie finden wirklich an jeder Stelle irgendeinen rassistischen Punkt, den Sie machen könnten, und sei es nur dort. Deswegen: Da machen wir nicht mit. Wir gehen die Probleme grundsätzlich an. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode einen Beitrag für Inflationsausgleich bei den Krankenhausinvestitionen gemacht. Ich gehe davon aus, dass diese Regierung die 50 Millionen Euro Charité, Vivantes und den anderen Krankenhäusern gibt. Insofern haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und werden diesen Antrag ablehnen, weil es den nicht braucht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Karsten Woldeit (AfD): Bullshit-Bingo!]