Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen und die Linken fordern also eine Anpassung des AGG auf Bundesebene. Zur Genese des AGG sei angemerkt, dass zahlreiche Juristen bereits bei der Schöpfung dieses Gesetzes es kritisierten, weil es zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte und oft für den Nutzer und Anwender des Gesetzes vollkommen unklar sei, was dies in der praktischen Anwendung bedeutet. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Der Vorschlag der Linken und Grünen will nun noch mehr unbestimmte Rechtsbegriffe in das Gesetz zwängen, um die Verwirrung weiter fortschreiten zu lassen. Das AGG wurde zudem weitestgehend als überflüssig angesehen, da der im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsschutz und das Arbeitsrecht bereits über diverse Schutzmechanismen wie etwa den Kündigungsschutz verfügten. Zudem wurde es zu Recht als ein Angriff auf das Privatrecht und die Privatautonomie gewertet. Vorbei sind die Zeiten, da zum Beispiel eine Parfümerie oder ein Kosmetiksalon eine junge Mitarbeiterin sucht, aus der Ausschreibung aber nicht hervorgeht, warum die Differenzierung „jung“ nötig ist. Dann droht dem Unternehmen Schadenersatz. Oder ein Unternehmen sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit perfekten deutschen Sprachkenntnissen. Auch das könnte diskriminierend und ein Grund für eine Klage sein. Mittlerweile müssen zahlreiche Unternehmen sich eine eigene Rechtsabteilung leisten, welche sich ausschließlich mit Compliance oder Diskriminierungsfragen beschäftigt. Das mag für ein Großunternehmen Peanuts sein; ein kleines Unternehmen im Mittelstand mag daran zugrunde gehen. Ein weiterer unsinniger Vorschlag in dem Antrag ist die Einführung eines Verbandsklagerechts, also die Durchbrechung des Verbots der Popularklage – die Büchse der Pandora. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wenn man im Tier- und Umweltschutz noch einigermaßen plausibel argumentieren konnte, dass die Rechtsträger Tiere und Umwelt selbst nicht in der Lage sind, eigene Rechte vor Gericht geltend zu machen, und es eine Form der Kontrolle der staatlichen Aufsichtsbehörden bedürfe, so gilt dies im Bereich der Antidiskriminierung und im Privatrecht schon mal gar nicht. Eine natürliche erwachsene Person muss im eigenen Namen ihre eigenen Rechte vor Gericht vertreten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!] Sie kann einen Rechtsbeistand mandatieren, aber dass sie ihre eigenen Rechte an fremde Verbände abtritt, kennt unser Rechtssystem nicht. Und wer sich eine Klage nicht leisten kann, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Klar ist natürlich, worum es Ihnen hier in Wirklichkeit geht: Nichtregierungsorganisationen und Verbände, welche sich die Taschen mit staatlichen Fördergeldern oder auf Kosten der Beklagten vollstopfen, um die Finanzierung von zahlreichen Vollzeitstellen zu erzielen, zu begünstigen. Die Unterstützer für Ihre Reform sind die üblichen Verdächtigen: Pro Asyl, diverse Flüchtlingsräte, der Zentralrat der Muslime et cetera. Es ist ein eigenes, von der Bevölkerung losgelöstes Netzwerk, das eigene Probleme erschafft, um dann vorzugeben, diese lösen zu wollen, [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] vornehmlich natürlich auf Kosten der Allgemeinheit, am besten gleich noch dazu mit einer Beweislastumkehr, damit es schon ausreicht, eine Diskriminierung zu behaupten, ohne einen Beweis antreten zu müssen. Wozu Vorverurteilungen und Hypermoral führen können, kann man übrigens exemplarisch am Fall Rammstein beobachten. Wir entwickeln uns immer mehr zu einem Land, in dem Anzeigen, Denunzieren, Verleumden im Trend sind. Der Vorwurf des Rassismus, des Sexismus oder des Antisemitismus ist schnell erhoben, ihn aus der Welt zu schaffen, oft schwerer als gedacht. Er zerstört berufliche, private und öffentliche Existenzen. Die Folgen für die falschen Ankläger sind in der Regel gering. Wir sehen daher keinen Handlungsbedarf, das AGG in seiner jetzigen Form zu verändern, und lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]