Christian Zander

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hier geht es wieder um ein Thema, das auf der Bundesebene angeschoben werden soll unter der nicht richtigen Annahme, dass dieses Thema gar nicht auf Bundesebene behandelt wird. Es gibt die Arbeits- und Sozialministerkonferenz – ASMK –, also die Konferenz der Ministerinnen und Minister, die auch für das Thema Pflege zuständig sind, die auch Beschlüsse gefasst hat. [Ein anhaltender Ton ertönt von der Senatsbank.] Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die zur nächsten Sitzung der ASMK im Dezember des Jahres Ergebnisse vorstellen soll, wie eine Pflegereform funktionieren kann, vor allen Dingen auch unter der Prämisse der Stärkung der häuslichen Pflege. Es ist richtig, dass es viel Kritik gab an der sehr zurückhaltenden Anpassung des Pflegegeldes mit nur 5 Prozent, die sehr gering ist, denn auch die finanzielle Unterstützung ist ein durchaus wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Leistungen, die die An- und Zugehörigen zu Hause erbringen. Es wurde richtigerweise auch gesagt, dass es auch gar nicht zu leisten wäre, wenn das wegbrechen würde, nicht nur, weil es teuer wäre, sondern einfach auch von den Kapazitäten her, wenn alle stationär und eben nicht im häuslichen Umfeld betreut werden, was gesellschaftspolitisch auch gar nicht wünschenswert ist. Es läuft allerdings derzeit eine Studie unter der Leitung von Professor Dr. Klie, die aus meiner Sicht unbedingt abgewartet werden sollte. Die Studie soll Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden, und in dieser wird unter anderem analysiert, wie die Wirkungsweise und die tatsächliche Verwendung des Pflegegeldes in der Praxis aussieht. Daraus kann man dann erst die richtigen Rückschlüsse ziehen, was genau der richtige Handlungsansatz ist: ob alles wirklich tatsächlich nur über eine Erhöhung des Pflegegeldes funktioniert oder ob man noch begleitende flankierende Maßnahmen stärken, anders kanalisieren kann, damit die häusliche Pflege gestärkt wird. [Ein anhaltender Ton ertönt von der Senatsbank.] Deshalb sollten wir nicht diesen Beschluss voreilig fassen, sondern dann, wenn das Ergebnis vorliegt, die richtigen Antworten darauf finden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Geh mal ran! – Senator Christian Gaebler: Ja! – Heiterkeit von Senator Christian Gaebler]