Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses eines Parlaments unwürdige Kasperletheater, das wir hier vorhin um die Aktuelle Stunde erlebt haben, zeigt, dass es Ihnen, Linke und Grüne, gar nicht um Aktualität geht. Sie haben es einfach als peinlich empfunden, dass Sie nicht in der Lage sind, sich das Thema in Pankow anzuhören, das die Menschen dort bewegt. [Beifall bei der AfD] Die Nachverdichtung des Schlossparkkiezes ist symptomatisch für eine falsche Stadtplanungspolitik und für eine falsche Einbürgerungspolitik in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Das haben die Anwohner in Pankow, die Gremien, die AfD nicht erst jetzt gesagt. Wir sagen das seit Jahren, als nur eine normale Wohnbebauung geplant war. Dann hat man den Taschenspielertrick rausgezogen und gesagt: Dann machen wir eine Asylbewerberunterkunft. Da müssen wir uns nicht an Baurecht halten und wollen das bebauen. – Nein! Wir sagen hier klar, auch wenn es jetzt nicht in die lange Diskussion gekommen ist: Wir wollen keine Nachverdichtung das Schlossparkkiezes in Pankow. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zur A 100: Seit 30 Jahren bewegt das Thema diese Stadt, und es ist, glaube ich, das wichtigste Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das wir in Berlin haben. Während aber im gesamten Bundesgebiet in den letzten drei Jahrzehnten viele Projekte der deutschen Einheit angepackt und vollendet worden sind, dümpeln wir hier in der Bundeshauptstadt vor uns hin und hinter unseren eigenen Ansprüchen her. Während in anderen Bundesländern, zum Beispiel auch im links regierten Thüringen, Verkehrsprojekte, die vom Bund finanziert werden, dankend aufgenommen werden, von den Kommunen und Landkreisen als Chance für Fortschritt und wirtschaftliche Prosperität gesehen werden, wird hier vor Ort die Diskussion von Zauderern und Kritikern, von Ablehnern und Ewiggestrigen und denjenigen, die meinen, Berlin müsse arm und sexy bleiben, dominiert. Das kann nicht sein. [Beifall bei der AfD] Es bleibt sachlich festzustellen, dass der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Berlin nicht zu den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts passt, und dass wir in den letzten 30 Jahren zwar eine halbe Million Menschen mehr in diese Stadt bekommen haben, dass wir aber in der Verkehrsinfrastruktur nicht entsprechend gewachsen sind. Das ist auch eine Schuld der vergangenen Senate. Wenn man einen Blick auf die Stadtstraßen von Treptow, Friedrichshain oder Lichtenberg wirft, dann merkt man, dass gerade unter der Prämisse der Verkehrssicherheit jeder Kilometer einer qualifizierten Autostraße, einer Autobahn, eines flüssigen Verkehrs diese Stadtquartiere entlasten würde, gerade im Hinblick auf den Umweltverbund und die schwächsten Verkehrsteilnehmer einen sinnvollen Beitrag bringen würde. Weniger Autoverkehr in den Stadtquartieren heißt eben auch weniger Staub, weniger CO -Emissionen, weniger Lärm und weniger 2 potenzielle Verkehrsgefährdung für Radfahrer und Fußgänger. [Beifall bei der AfD] Insofern war bereits der Klageweg des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg unter der Ägide eines grünen Bürgermeisters vor zehn Jahren gegen die A 100 der falsche Weg, zumal gerade dieser Bezirk von einer Verlängerung des Autobahnrings über die Spree bis zur Storkower Straße und der damit verbundenen Entlastung der Stadtstraßen im Bereich Stralau, Ostkreuz und Boxhagener Straße profitieren würde. Mit dem nunmehr vollzogenen Zwischenschritt, es mit dem 16. Bauabschnitt der A 100 am Treptower Park enden zu lassen, werden wir für längere Zeit dort vor Ort eine unbefriedigende Situation haben, weil die Straßennetze von der Vorgängerregierung hier in Berlin eben nicht darauf vorbereitet worden sind. [Beifall bei der AfD] Umso mehr ist es jetzt wichtig, dass wir zügig in die Verlängerung kommen. Wir müssen die auf Eis gelegten Pläne aktivieren und die A 100 weiterführen. Gestatten Sie mir den Hinweis, liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD: Ihr Regierender Bürgermeister hat 2011 eine Koalition platzen lassen, weil er diesen Lückenschluss der A 100 für so wichtig gehalten hat. Denken Sie bitte bei Ihrer Politik daran. [Beifall bei der AfD] Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch einen Hinweis auf die Clubkultur. Ja, auch wir sehen es als wichtigen Beitrag für diese Stadt an, und wir wollen diese Clubkultur dort erhalten. Aber genau dieses Projekt, das wir jetzt wollen, dass wir nämlich eine unterirdische Trassenführung der A 100 haben wollen, wird doch diese Clubszene geradezu fördern. Es ist eine Lebensperspektive für diese Szene dort, und ich sage mal: dass wir dann Umbauten haben werden, darauf konnte sich jeder seit 30 Jahren vorbereiten. Insofern ist das dann auch keine Überraschung. [Beifall bei der AfD] Apropos Planung – auch an Linkensgrün gerichtet –: Sie sagen doch immer, dass es gesundheitsgefährdend sei, wenn wir im Straßenverkehr keine lärmmindernde Maßnahmen durchführen. Dieses Autobahnprojekt durch eine unterirdische Trassierung – eben in der Tunnellage, oben ohne Lärm und CO -Emissionen – bringt uns gerade 2 beim Thema Lärmminderung und CO -Minderung wei-2 ter. Schon allein deshalb brauchen wir dieses Projekt. [Beifall bei der AfD] Nein, eine Verhinderung des Weiterbaus der A 100 ist kein Gebot der Stunde, sondern umgekehrt: In Anbetracht des weiteren Wachstums der Stadt ist die beschleunigte Fortsetzung dieses Projekts das Gebot der Stunde! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig so!] Sie lassen es völlig unberücksichtigt, dass gerade auch der Wirtschaftsverkehr diese Verbindung in die östlichen Bezirke dieser Stadt braucht; und ja: Es ist keine Frage, dass man bestimmte Güter auch auf dem Lastenfahrrad transportieren kann. Wir haben aber eben auch schwerere Transporte. Wir haben größere Transporte. Die brauchen eine vernünftige Trassenführung. Insofern: Wer für den Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt ist, wer möchte, dass Wirtschaft in dieser Stadt vorankommt, der braucht diesen Schluss der A 100 in die östlichen Bezirke, um diesen Teil der Stadt nicht abzuhängen. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich das Thema noch einmal zusammenfassen: Durch den Bau dieser leistungsfähigen Straßenverbindung wird eine erhebliche Entlastung des Stadtstraßennetzes erreicht, mehr Lebensqualität, mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und weniger CO . Deshalb 2 brauchen wir diesen Lückenschluss, und deshalb werden wir auch Ihre Anträge von Links und Grün ablehnen. Wir möchten, dass die Menschen in dieser Stadt beweglich bleiben, dass sie vorankommen und dass wir sichere Verkehrswege haben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]