Niklas Graßelt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger Berlins! Auf eins können Sie sich verlassen: Die CDU wird auch in Regierungsverantwortung ideologiefrei handeln, [Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN] die CDU wird auch in Regierungsverantwortung zuverlässig sein, und die CDU wird auch in Regierungsverantwortung pragmatisch verfahren; pragmatisch im Umgang mit der Opposition und pragmatisch im Umgang mit Gesetzesnovellierungen. [Carsten Schatz (LINKE): Das haben wir beim Vorkaufsrecht gesehen! – Zuruf von der CDU: So sieht’s aus! – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Deswegen haben wir ja im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass das LADG bleibt, unter der Prämisse, dass es weiterentwickelt und verbessert wird. Heute geht es nicht um das LADG, sondern um das AGG. – Liebe antragstellende Fraktionen! Unserer Meinung nach setzen Sie hier die falschen Prioritäten. Verstehen Sie mich nicht falsch – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist ein wichtiges bundesweites Gesetz, das Anwendung findet, und es ist auch unabdingbar, dass jeder Mensch, der hier in diesem Land leider diskriminiert wird, dagegen rechtlich auf einer Gesetzesgrundlage vorgehen können muss. Da sind wir uns hier alle einig. [Carsten Schatz (LINKE): Aber?] Aber wenn ich diese reine Gesetzesnovellierung und die Inhalte, die Sie dort reinschreiben, ins Verhältnis setze mit den Themen, die unsere Stadt wirklich bewegen, die dringend und akut sind, wie Wohnungsbau, wie Schulbau, wie die Bekämpfung der Kriminalität, wie beispielsweise die Unterbringung von Flüchtlingen oder die gesamtwirtschaftliche Lage – dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, werden wir als CDU die Prioritäten auf Letztgenanntes setzen. [Beifall bei der CDU]