Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! Raed Saleh hat am 24. Juli 2022 im „Tagesspiegel“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich möchte London oder Paris nicht für Berlin als Vorbild haben. Ich möchte eine Stadt, in der sich die Menschen das Leben auch im Innenstadtbereich noch leisten können. – Ja, lieber Raed Saleh, da hast du verdammt noch mal recht, aber es wäre schon wichtig, dass du nicht nur möchtest, sondern einfach auch mal machst. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Julia Schneider (GRÜNE): Genau!] Denn wir sind leider nicht mehr weit entfernt von Londoner Lebensverhältnissen. Der IBB Wohnungsmarktbericht 2022 zeigt, wohin die wohnungspolitische Reise geht, wenn der Senat jetzt nicht einschreitet. Fast jedes zweite Inserat für eine Wohnung in der Innenstadt liegt heute schon bei mindestens 16 Euro. Letztes Jahr gab es zum ersten Mal mehr Wohnungsinserate für möblierte Wohnungen mit befristeten Verträgen als normale unbefristete Mietverträge. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft oder dem Prinzip „Eigentum verpflichtet“ gar nichts mehr zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN Marc Vallendar (AfD): Sozialismus ist das!] Der Berliner Immobilienmarkt hat nicht nur versagt, er bricht gerade auseinander. Adler, Vonovia und Co müssen wegen ihrem scheiternden Geschäftsmodell gerade massenweise Immobilien verkaufen, um schnell Cash zu machen und noch ein Stück vom schwindenden Renditekuchen abzubekommen. Viele haben sich verzockt beim Monopoly mit unseren Wohnungen. Sie geben den Druck durch höhere Mieten, durch fehlende Instandhaltungen oder gar durch überteuerten Verkauf weiter. Hohe Kaufpreise produzieren hohe Mieten und verteuern den Mietspiegel zum Schaden aller in unserer Stadt. Im Jahr 2022 sind durch Verkauf und Vermietung von Immobilien über 23 Milliarden Euro über die Berliner Ladentheke geflossen. Das ist mehr als die Hälfte des Berliner Landeshaushalts pro Jahr, den Sie, Herr Senator Evers, zur Verfügung haben. Hinter diesen Milliarden von Euro stehen oft Firmen, die ihren Sitz nicht in Berlin haben und gar nicht in unsere Stadt investieren, so wie es immer dargestellt wird, sondern sie ziehen durch ihre Renditeerwartungen Geld, Kaufkraft und sozialen Zusammenhalt aus unserer Stadt heraus, und das kann doch keiner wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein aktuelles Beispiel ist die Weichselstraße 52, ein Haus mit 60 Bewohnerinnen und Bewohnern und zwei Gewerbeeinheiten, das gerade an die Hansereal Holding verkauft wird, eine Holding, die schon oft in der Presse war, weil ein Familienmitglied aktives AfD-Mitglied ist und auch im Vorstand der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sitzt. Was die Hansereal mit den Mieterinnen und Mietern vorhat beziehungsweise den Wohnungen, können wir am Beispiel der Häuser der Rigaer 95/96 und Liebig 14 sehen. Die Hansereal hat sie vor zehn Jahren gekauft, die gesetzlich vorgeschriebenen Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen und sogar illegalen Leerstand produziert. Jetzt versucht die Hansereal die Wohnungen einzeln als Eigentumswohnungen für 4 500 Euro den Quadratmeter dem nächsten Entwickler in den Rachen zu werfen. Das Geschäftsmodell ist also klar. Es geht um die höchstmögliche Rendite ohne Rücksicht auf Verluste. So agiert kein verantwortungsvoller sozialer Bestandshalter. Deswegen ist es wichtig, dass heute auch einige Mieterinnen und Mieter vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert haben und ein Signal hier an dieses Haus und an den Senat senden: Sie müssen das Vorkaufsrecht ziehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In der Presse wurde vom Senat behauptet, die 70 Millionen Euro für das kommunale Vorkaufsrecht seien bereits ausgeschöpft. Das stimmt so aber nicht. Im Sondervermögen Wachsende Stadt sind noch ausreichend Mittel vorhanden. Es wurden im letzten Jahr gerade mal 1,7 Millionen Euro dafür ausgegeben. Positive Beispiele wie die Kastanienallee 12 oder negative Beispiele wie der Vonovia-Deal verdeutlichen doch eins: Wo ein politischer Wille zum Ankauf ist, da ist auch ein finanzpolitischer Weg, lieber Raed Saleh! [Beifall bei den GRÜNEN] Gleich wird von der Koalition auch das Argument kommen, dass die Häuser so hohe bauliche Missstände aufweisen, dass der Instandsetzungsbedarf so hoch sei. Das ist aber genau der Punkt, weshalb Herr Hikel aus Neukölln das Vorkaufsrecht überhaupt ziehen kann. Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 gilt das Vorkaufsrecht derzeit eben nur für Häuser, die in einem desolaten Zustand sind oder einen sehr hohen Leerstand aufweisen. Daher ist das kein Argument gegen das Vorkaufsrecht, es ist die dringende Voraussetzung, um es überhaupt ziehen zu können. Raed Saleh hat am 22. Juli im „Tagesspiegel“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – auch gesagt: Wir wollen auch diejenigen im Blick haben, die sonst oft vergessen werden: die Mittelschicht. Die Busfahrerin, den Polizisten, Bauarbeiter, Kassierer. Das sind die Stabilisatoren dieser Demokratie. Genau solche Menschen leben in diesen Häusern. Wo sollen denn all die Fachkräfte hin, wenn der Senat deren Zuhause nicht schützt? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] Kommen Sie mir jetzt nicht mit Neubau. Der Neubau wird es nicht ausgleichen können, denn für die meisten Mieterinnen, die sich jetzt ihre Miete von 7 oder 8 Euro netto kalt gerade noch leisten können, ist ein Neubau von 12, 15 oder gar 20 Euro pro Quadratmeter keine Alternative. Wir brauchen eine gezielte Ankaufstrategie. [Zuruf von der AfD] Lieber Herr Senator Gaebler! Holen Sie die Genossenschaften dazu doch endlich mal an den Tisch. Die sind im Gegensatz zu Adler und Co verlässlich und haben historisch mehr als bewiesen, dass sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum garantieren. Ja, wir können nicht alle Häuser retten, aber vielleicht 5, 20 oder 100. Haus für Haus müssen Sie jetzt den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umbauen. Das Land Berlin kann die Mieten nicht deckeln, aber der Senat kann hier direkt in den Berliner Wohnungsmarkt eingreifen. Wer es also ernst meint, lieber Raed, mit „Berlin darf nicht London oder Paris werden“, der muss gerade jetzt das Vorkaufsrecht ziehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]