Christian Goiny

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schulze! Ich hätte die herzliche Bitte, dass wir nicht durch Fabulistik und ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit irgendwie versuchen, hier irgendwelche Punkte zu machen. Zum einen muss solch ein Gutachten natürlich dann beauftragt werden, wenn ein Gutachter auch etwas zu begutachten hat. Dazu gehört natürlich erst einmal der Gesetzesentwurf, damit man hier entsprechend diskutieren kann. Im Übrigen will ich auch noch mal daran erinnern – ich habe es vorhin schon gesagt, aber Sie haben es in Ihrem Redebeitrag ignoriert –: Wir hätten die Haushaltsberatungen hier heute nicht gemacht, wenn Sie in der Sprecherrunde darauf bestanden hätten, dass die Finanzplanung vorliegen muss. Das haben Sie in der Sprecherrunde nicht gesagt. Deswegen haben wir gemeinsam die Beratung vorgezogen. Und deswegen ist das hier heute gemeinsam mit dem Klimagesetz auf der Tagesordnung. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Jetzt so zu tun, also würden hier andere, niedere Beweggründe dahinterstehen, ich finde, auf dem Niveau sollten wir hier gar nicht diskutieren. Was dieses Gesetz anbetrifft, so war die sechsjährige Amtszeit Ihrer Umweltsenatorin gerade keine Erfolgsstory, weil man natürlich auch in früheren Jahren schon Ähnliches mal hätte in Angriff nehmen können – Sie weisen zu Recht darauf hin, dass uns das Thema schon länger umtreibt –; da ist sechs Jahre nichts passiert. Was das Thema Rücklagen anbetrifft – nur noch die Bemerkung zum Kollegen Zillich –: Manch milliardenschwerer Wohnungsankauf hätte vielleicht nicht sein müssen; dann wäre finanzieller Spielraum dagewesen. Ich sage mal: Aus diesem Haushaltsentwurf hätten Sie wahrscheinlich in ähnlicher Weise auch Rücklagen aktiviert. Es ist etwas wohlfeil, das jetzt hier als ein Plündern von Rücklagen darzustellen. Unabhängig davon haben wir uns aber tatsächlich darauf verständigt, dass wir gesagt haben, wir müssen hier aufgrund der Situation des Krieges in Europa in der Ukraine die Notwendigkeit, schneller von fossilen Brennstoffen wegzukommen, als einen auch dringlichen Vorgang betrachten und natürlich endlich das Thema „beschleunigte Maßnahmen zum Klimaschutz“ aufgreifen. Wie gesagt, da ist in den letzten sechs Jahren relativ wenig passiert. Das haben wir vorhin auch schon dargelegt. Deswegen sind wir sehr davon überzeugt, dass hier schneller und gründlicher gehandelt werden muss und dass wir das auch tun müssen. Da sehen wir auch eine Dramatik, wenn man sich aktuell die Bilder zum Beispiel aus Griechenland anschaut, wo so viel Regen in 48 Stunden gefallen ist wie nie zuvor, 700 bis 1 000 Liter pro Quadratmeter, und ganze Landstriche unter Wasser stehen. Wir haben diesen Sommer so etwas nicht gehabt. Wir hatten auch keine Waldbrände in Brandenburg in diesem Ausmaß in diesem Sommer. Aber wer weiß, wie die nächsten Jahre, wie die nächsten Sommer werden? Wir sind also gut beraten, hier zügig mehr zu machen. Dazu hat sich die Koalition verabredet. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir hier gemeinsam treffen wollen, hat der Finanzsenator eben schon dargelegt. Ich kann ausdrücklich auch dem zustimmen, was der Kollege Heinemann hier noch mal an Schwerpunkten und Maßnahmen adressiert hat. Auch hier wollen wir uns dann gemeinsam in der Koalition entsprechend verständigen. Gerade den Bereich Schienenverkehr i2030 und die Möglichkeiten, hier zu beschleunigen, finde ich wirklich auch einen wichtigen Hinweis. Auch hier muss es möglich sein, schneller Erfolge zu erzielen, weil das natürlich wirklich ein Beitrag ist zu einer Verkehrswende und zum Umstieg von Menschen auf Schienenverkehr. Insofern sind wir hier auch sehr daran interessiert. Ganz wichtig ist uns auch noch der Passus – ich glaube, das ist ein Punkt, wo wir als Parlament auch Wert darauf legen sollten –, dass hier die parlamentarische Begleitung eng ist und dass wir hier als Parlament auch die entsprechende Mitbestimmung haben. Ich glaube, wir haben hier ein sehr gutes Vorbild schon seit zehn Jahren, die SIWA- oder SIWANA-Gesetze, wo wir auch sehr eng über den Hauptausschuss die entsprechende Mittelfreigabe und -kontrolle vornehmen. Das ist also kein leeres Gerede, sondern das nehmen wir hier als Berliner Abgeordnetenhaus sehr ernst. Das wollen wir auch bei diesem Gesetz entsprechend so handhaben. Darauf werden wir auch achten. Ich glaube, wir müssen hier ein Instrument schaffen, was wirklich den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, was die Dringlichkeit der Umsetzung auch noch mal betont und gleichzeitig eine enge parlamentarische Kontrolle sicherstellt. In dem Sinne wollen wir die Diskussion hier auch in den nächsten Wochen fortsetzen und zügig dafür sorgen, dass dieses Gesetz dann auch entsprechend in Kraft treten kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]