Kai Wegner

Ich freue mich, dass Sie „na, endlich!“ sagen. Das ist ja schön! Ich kann bei solchen Fragen nicht „na, endlich!“ sagen, aber das sei Ihnen gestattet. Ich will aber eine Sache sehr klar dazu sagen: Die Justizsenatorin hat sachlich, fachlich alles dazu gesagt. Ich würde Ihnen schlicht und ergreifend die Wege empfehlen, die unsere Verfassung vorsieht. Das parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, der Innenausschuss, dort sind die Themen zu beraten, nicht im Berliner Abgeordnetenhaus. Wir machen hier Landespolitik und nicht Bundespolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]