Christian Zander

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not“ –, so hieß es im Juni bei einem bundesweiten Protesttag, der in Berlin vor dem Hauptbahnhof stattgefunden hat. Ich war dabei, von Ihnen war keiner dabei. [Carsten Ubbelohde (AfD): Sicher!] Und unser Vorsitzender der Berliner Krankenhausgesellschaft hat einen sehr engagierten Beitrag geleistet und Wind und Regen, der dann einsetzte, getrotzt. Jetzt hole ich Sie mal von der Palme, auf die Sie gerade hochgeklettert sind, zurück auf den Boden der Tatsachen. Ihr Antrag zeigt nämlich ganz deutlich, dass Sie irgendwie alles Mögliche verschlafen. Ich lese Ihnen mal einen Titel vor. Der Titel lautet: Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen – also zum Beispiel Arztpraxen – und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten Zusammengefasst: Inflationsausgleich für medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser. Diese Überschrift stammt vom 7. Oktober 2022 von einem Beschluss des Bundesrats. Drei Tage später schreiben Sie einen Antrag, der auffordert, dass man einen solchen Bundesratsbeschluss erwirken soll. Wo leben Sie? Haben Sie alles verpennt? – Guten Morgen!–, kann ich nur sagen. Passen Sie mehr auf, was in der politischen Debatte passiert! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Das zeigt also, dass Ihr Antrag überflüssig ist und auch in der Sache inhaltlich viel zu kurz greift, denn es geht nicht nur um die Krankenhäuser, sondern es geht ja um alle Einrichtungen im Gesundheitsbereich, die keine Refinanzierungsmöglichkeiten haben. Deshalb gibt es ja auch überall – vom Virchow, vom Bund und so weiter – die Proteste. Ich mache einen kleinen Werbeblock und weise darauf hin, was am 20. September passiert: Da gibt es nämlich den nächsten bundesweiten Protesttag, zu dem die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgerufen hat, zum Thema Inflationsausgleich, um 11 Uhr in Berlin am Standort vor dem Brandenburger Tor, wo ich mich auch gern wieder einfinde, denn in der Sache ist es natürlich richtig, dass gefordert wird, die Krankenhäuser nicht im Regen stehen zu lassen, da sie keine Möglichkeit haben, mehr Einnahmen zu generieren, aber es ist ja auch schon etwas passiert. Der Bund hat letztes Jahr 1,5 Milliarden Euro pauschal ausgereicht und wird bis Ende 2024 weitere 2,5 Milliarden Euro auszahlen, aber das reicht bei Weitem nicht. Es geht nun darum, deutlich zu machen, dass die Ampel im Bund mehr Anstrengungen unternehmen muss und es zu keinem kalten Strukturwandel im Vorgriff auf die Krankenhausstrukturreform kommen darf, denn die DKG hat ausgerechnet, dass unter Berücksichtigung der bisher schon gezahlten Zuschüsse allein auf die Krankenhäuser durch diese Preissteigerungen immer noch ein Defizit in Höhe von 10 Milliarden Euro zukommt. Insofern: Unterstützen Sie gern mit Ihrem Erscheinen bei der Demo die Deutsche Krankenhausgesellschaft, aber bitte nicht diesen Schlafmützenantrag! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]