Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Ich habe die Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1100 vorab federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne beziehungsweise einzelne Kapitel an die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die erste Lesung heute nicht abzuschließen, sondern den Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 12 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1099 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Der Senat möchte auch diese Gesetzesvorlage begründen. Somit hat erneut der der Senator für Finanzen das Wort. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewissermaßen bleiben wir ja im Thema öffentlicher Finanzen, aber eins will ich vorausschicken: Niemand hat so sehr unter dem Schock und unter den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu leiden wie das ukrainische Volk selbst. Deswegen gilt auch weiterhin allen Menschen, die dort unter diesem Krieg leiden, unsere volle und uneingeschränkte Solidarität. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Der russische Terror hat aber nicht nur die geopolitische sondern auch die wirtschaftliche Lage in unserem Land drastisch verschärft. Explodierende Energiepreise stellen Verbraucher, Wirtschaft und die öffentliche Hand vor gewaltige Herausforderungen. Die Energiekrise ist für Verbraucher und Wirtschaft eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Gleichzeitig erleben wir, dass der Klimawandel mit hohem Tempo fortschreitet. Die Häufigkeit und die Schwere extremer Wetterereignisse nehmen immer weiter zu, wochenlange Waldbrände gefolgt von sintflutartigen Regenfällen und Sturzfluten – das ist Wirklichkeit, das ist Realität, nur wenige Flugstunden von Berlin entfernt. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Und niemand – auch Sie nicht – sollte glauben, dass uns das nichts angeht, dass uns das nicht betrifft. Auch hierzulande nehmen die Schäden durch Wetterextreme immer weiter zu. Auf diese außergewöhnliche Situation müssen wir jetzt reagieren, und nicht in irgendeiner fernen Zukunft, wenn wir erheblichen Schaden für die Berlinerinnen und Berlinern abwenden wollen. Die beschriebenen Notlagen mögen unterschiedlich sein und unterschiedliche Auslöser haben, aber sie erfordern die gleiche entschlossene Antwort. Berlin muss deutlich schneller als ursprünglich geplant, unabhängig von fossilen Energieträgern werden, und wir müssen im großen Stil Energie einsparen und den Umstieg auf regenerative, auf CO -neutrale Energiequel-2 len massiv beschleunigen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unsinn!] Hierzu gehen wir mit dem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation einen historischen Schritt. [Zuruf von der AfD: Schulden!] Wir legen gewissermaßen den Klimaturbo ein. Das soll Maßnahmen finanzieren, die uns schnellstmöglich und spürbar unabhängiger von den geopolitischen Risiken fossiler Energie machen. Maßnahmen, die unsere Stadt stärker und resilienter gegen die Folgen des Klimawandels machen, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralität Berlins so unterstützen, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt und sie nicht von Verboten, Vorgaben und Beschränkungen erdrückt werden. Wir konzentrieren uns dabei auf Investitionen in vier zentrale Sektoren: Gebäude und Quartiere, Energieerzeugung und -versorgung, Mobilität sowie die energetische Transformation unserer Unternehmen. Im Gebäudesektor sollen unter anderem die energetische Sanierung von Altgebäuden oder gegebenenfalls auch energetisch günstigeren Neubauten sowie CO -reduzierende Bauweisen 2 gefördert werden. Im Bereich Energieerzeugung und - versorgung sind die Förderung effizienterer Nutzung und Einsparung von Energie, der Ausbau von Infrastruktur für die Energie- und Wärmewende, aber auch beispielsweise die Verwertung organischer Abfälle erfasst. Beim Thema Mobilität schaffen wir neue Möglichkeiten für mehr Investitionen in die Verbesserung unseres ÖPNV, in den Fuß- und Radverkehr, denkbar ist ein Anreizprogramm zum Wechsel vom Auto zum ÖPNV oder dem Fahrrad. Im Bereich der Transformation der Wirtschaft könnten die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienzen in Unternehmen sowie strategische Transformationstechnologie förderfähig sein. In allen Themenfeldern werden wir diejenigen Maßnahmen priorisieren, die uns bei der Erfüllung der Zielsetzungen dieses Sondervermögens am effektivsten unterstützen. Wir werden also solche Projekte, solche Förderinstrumente bevorzugt fördern, die das größte CO - 2 Einsparpotenzial versprechen und schnellstmöglich umgesetzt werden können. Ja, für diese Zwecke nehmen wir eine Menge Geld in die Hand, um uns – ich habe es gesagt – noch höhere Aufwendungen in absehbarer Zeit zu ersparen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir zunächst ein Volumen von 5 Milliarden Euro bereitstellen, und, nachdem wir die Mitteleinsetzung bis Ende 2026 evaluiert haben, über die Bereitstellung von weiteren bis zu 5 Milliarden Euro entscheiden. Der Finanzierungsbedarf für die Kraftanstrengung, die ich beschrieben habe, übersteigt, angesichts der Notlage, in der wir uns befinden, die Möglichkeiten des Kernhaushaltes deutlich. Ich glaube, das ist jedem hier bewusst, zumindest denen, die mitdenken. Dennoch sind diese Maßnahmen als Reaktion auf die Krise, aber auch als Investition in die Zukunft, dringend erforderlich, um der energiepolitischen Lage und dem Klimawandel mit der nötigen Entschlossenheit und mit deutlich mehr Tempo zu begegnen. Es braucht das Sondervermögen, um diese konkreten Klimaschutzmaßnahmen möglich zu machen. Und dabei möchte ich betonen: Die Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, stehen neben den geplanten Maßnahmen, die aus dem Haushalt finanziert werden oder bereits anderweitig geplant oder vorgesehen waren. Damit unterstreichen wir: Es ist unser Anspruch, mehr Tempo zu machen. Wir wollen und müssen deutlich über die durch den alten Senat geplanten Klimaschutzmaßnahmen hinausgehen. Bei der Auswahl der Maßnahmen und bei der Bewirtschaftung des Sondervermögens ist uns eine möglichst enge Einbindung des Abgeordnetenhauses besonders wichtig. Die abschließende Entscheidung über alle zu fördernden Projekte soll deshalb der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses treffen. Damit unterscheidet sich Berlin übrigens auch sehr deutlich hinsichtlich der Kontrolldichte, die das Parlament innehat, gegenüber anderen Bundesländern und vergleichbaren Modellen. Mit dem vorgelegten Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen legt die Koalition die finanzielle Grundlage dafür, dass Berlin schnellstmöglich unabhängiger von fossilen Energieträgern werden kann – und das aus Verantwortung, eben nicht nur für den Klimaschutz, sondern als notwendige Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine und dessen energiepolitischen Folgen für uns alle. Es ist aber auch eine Klima- und Energiepolitik, die die Berlinerinnen und Berliner auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt unterstützt und mitnimmt, statt sie zu bevormunden und finanziell zu überfordern, denn auch das ist entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz der notwendigen Energiewende. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]